Das Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2025 f\u00fchrt einen neuen Tatbestand der Abgabenhinterziehung ein. Bereits die unrechtm\u00e4\u00dfige Geltendmachung von Verlusten ist bei Steuererkl\u00e4rungen, die nach dem 1.1.2026 eingereicht werden, strafbar.<\/p>\n
Nach der neuen Rechtslage gilt bereits die unrichtige Erkl\u00e4rung von Verlusten als Abgabenhinterziehung, wobei die Abgabenhinterziehung mit Bekanntgabe des Bescheides, in dem die zu Unrecht geltend gemachten Verluste ausgewiesen werden, bewirkt wird. Im Vergleich zur alten Rechtslage wird somit die Strafbarkeit der Abgabenhinterziehung vorverlegt, unabh\u00e4ngig davon, ob es jemals zu einer tats\u00e4chlichen Abgabenverk\u00fcrzung kommt oder nicht.
\nDie Neuregelung gilt f\u00fcr alle Steuererkl\u00e4rungen, die nach dem 1.1.2026 eingereicht werden und ist daher f\u00fcr alle Veranlagungsjahre relevant, sofern die Einreichung der entsprechenden Steuererkl\u00e4rung nach dem 1.1.2026 erfolgt. Bei grob fahrl\u00e4ssiger Begehung der Tat besteht eine korrespondierende Regelung.<\/p>\n
Geldstrafe bis zum Doppelten des verk\u00fcrzten Betrages<\/strong><\/p>\n Der Strafrahmen entspricht jener der vors\u00e4tzlichen Abgabenhinterziehung bzw. der grob fahrl\u00e4ssigen Abgabenverk\u00fcrzung. Demnach wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen und bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit bis zum Einfachen des verk\u00fcrzten Betrages bestraft. Noch zu kl\u00e4ren: Doppelbestrafung bei sp\u00e4terer Verwertung der Verluste?<\/strong> Das Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2025 f\u00fchrt einen neuen Tatbestand der Abgabenhinterziehung ein.
\nDa bei der Geltendmachung von Verlusten jedoch noch keine Abgabenverk\u00fcrzung erfolgt ist, musste der strafbestimmende Wertbetrag gesetzlich adaptiert werden und entspricht dem Betrag des zu Unrecht erkl\u00e4rten Verlustes. Die fiktive Steuer, die auf diesen Betrag entfallen w\u00fcrde, wird bei nat\u00fcrlichen Personen nach dem progressiven Stufentarif (unter Au\u00dferachtlassung der steuerfrei gestellten ersten Tarifstufe) und bei juristischen Personen mit dem K\u00f6rperschaftsteuertarif berechnet.<\/p>\n
\nDurch die Bestrafung der Geltendmachung von unrechtm\u00e4\u00dfigen Verlusten stellt sich die Frage, welche finanzstrafrechtlichen Konsequenzen eine tats\u00e4chliche Verrechnung der Verluste mit Gewinnen sp\u00e4terer Veranlagungsjahre zur Folge hat. Diese sp\u00e4tere Verwertung der Verluste w\u00fcrde ja zu einer Abgabenverk\u00fcrzung f\u00fchren, die erneut bestraft werden k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nnte jedoch dem verfassungsrechtlichen Verbot der Doppelbestrafung entgegenstehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob diese Problematik vom Gesetzgeber oder von der Judikatur aufgegriffen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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