Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2025 gekl\u00e4rt, wie Zusch\u00fcsse einer Gebietsk\u00f6rperschaft an ein Unternehmen zur Verlustabdeckung umsatzsteuerlich zu bewerten sind.<\/p>\n
Eine polnische Kapitalgesellschaft (Gesellschaft) beabsichtigte Vertr\u00e4ge mit einer Gebietsk\u00f6rperschaft \u00fcber die Abwicklung \u00f6ffentlicher Personenverkehrsdienste zu schlie\u00dfen. Die betreffende Gebietsk\u00f6rperschaft war Organisatorin des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs. Die Abwicklung der Personenverkehrsdienste sollte die Gesellschaft durch den Verkauf von Fahrscheinen verg\u00fctet bekommen, deren Preis jedoch die Gebietsk\u00f6rperschaft festsetzt.
\nDa der Erl\u00f6s aus den Fahrkartenverk\u00e4ufen allein nicht kostendeckend war, sah der Vertrag eine pauschale Ausgleichszahlung durch die Gebietsk\u00f6rperschaft an die Gesellschaft zur Verlustabdeckung vor.
\nNach Auffassung der Gesellschaft erh\u00f6he die Ausgleichszahlung die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer nicht, da sich diese nicht unmittelbar auf den Preis der erbrachten Dienstleistungen auswirke, sondern einen Beitrag zur Gesamtkostendeckung der beabsichtigten T\u00e4tigkeit darstelle.
\nDie Gesellschaft beantragte beim Finanzamt eine bescheidm\u00e4\u00dfige Kl\u00e4rung der Frage. Das Finanzamt bewertete in seinem Steuervorbescheid die Ausgleichszahlung als Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgelts. Im Instanzenzug wurde die Beurteilung dieser Frage schlie\u00dflich vom obersten polnischen Verwaltungsgericht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n
Ausgleichzahlung ist kein Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage<\/strong><\/p>\n Nach Auffassung des EuGH ist die Ausgleichzahlung der Gebietsk\u00f6rperschaft an die Gesellschaft kein Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, da diese nicht an den Fahrscheinpreis gekoppelt wurde und keinen unmittelbaren Einfluss auf die Preisgestaltung der Bef\u00f6rderungsdienstleistungen hatte. Die Zahlung der Gebietsk\u00f6rperschaft w\u00fcrde daher nicht f\u00fcr eine bestimmte Leistung an einzelne Kunden gew\u00e4hrt werden. Diese war vielmehr dazu bestimmt, die Verluste der Gesellschaft aus der Erbringung der Bef\u00f6rderungsleistungen abzudecken und zwar unabh\u00e4ngig von deren Nutzung f\u00fcr bestimmte Nutzer. Die Verwaltungsmeinung in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n Das Urteil des EuGH best\u00e4tigt die Verwaltungsmeinung in \u00d6sterreich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Subventionen. \u2022 Entgelt f\u00fcr eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt),<\/p>\n \u2022 (zus\u00e4tzliches) Entgelt des Zuschussgebers f\u00fcr eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempf\u00e4nger (so genannter unechter Zuschuss) oder<\/p>\n \u2022 Zahlungen, die mangels Entgeltcharakter kein Leistungsentgelt (so genannter echter Zuschuss) darstellen.<\/p>\n Ein Entgeltcharakter liegt nach Meinung des BMF zum Beispiel nicht vor, wenn<\/p>\n \u2022 ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsg\u00fctern des Zuschussempf\u00e4ngers gew\u00e4hrt wird, wie beispielsweise ein Zuschuss zur Wohnbauf\u00f6rderung oder Wohnhaussanierung, zur Errichtung einer Erdgasversorgung oder zur Errichtung einer Park and Ride Anlage,<\/p>\n \u2022 ein Zuschuss zur Kostendeckung des Empf\u00e4ngers gew\u00e4hrt wird, etwa zur Finanzierung von Mietkosten f\u00fcr eine gemeinn\u00fctzige Organisation oder als Ausgleich f\u00fcr Verluste an die Tr\u00e4gergemeinde eines Kindergartens durch benachbarte Gemeinden, um deren laufende Betriebskosten abzudecken,<\/p>\n \u2022 die H\u00f6he des Zuschusses sich am Bedarf des Empf\u00e4ngers orientiert und keine Verbindung zu bestimmten Ums\u00e4tzen besteht, wie es etwa bei Sanierungszusch\u00fcssen f\u00fcr Unternehmen oder Zusch\u00fcssen f\u00fcr Verkehrsverb\u00fcnde der Fall ist oder<\/p>\n \u2022 eine Zahlung an einen Unternehmer gew\u00e4hrt wird, um ihn zu einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden und volkswirtschaftlich gew\u00fcnschten Handlung zu bewegen, bei der kein spezieller Leistungsempf\u00e4nger einen verbrauchbaren Nutzen erh\u00e4lt, wie etwa ein Zuschuss f\u00fcr die Stilllegung eines Betriebes oder die Aufgabe von Produktionszweigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2025 gekl\u00e4rt, wie Zusch\u00fcsse einer
\nEine indirekte Beeinflussung des Preises durch die Subvention allein reicht laut EuGH nicht aus, um eine unmittelbare Verbindung zwischen Fahrpreis und Subvention herzustellen und die Ausgleichszahlung als Teil des Entgelts f\u00fcr die Erbringung der Bef\u00f6rderungsleistungen beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nZahlungen, die zum Beispiel als Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Pr\u00e4mie, Ausgleichsbetrag oder F\u00f6rderungsbetrag bezeichnet werden, sind nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesministerium f\u00fcr Finanzen (BMF) in den Umsatzsteuerrichtlinien dahingehend zu untersuchen, ob sie<\/p>\n
\nGebietsk\u00f6rperschaft an ein Unternehmen zur Verlustabdeckung umsatzsteuerlich zu bewerten sind.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":7681,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-7680","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n