Das Amtsgeheimnis wurde abgeschafft und gleichzeitig die Informationsverpflichtung eingef\u00fchrt. Auf das sogenannte Steuergeheimnis hat die Gesetzes\u00e4nderung wohl wenig Auswirkung.<\/p>\n
In der Bundesabgabenordnung wurde klargestellt, dass die Regelung auch f\u00fcr juristische Personen gilt. Die Offenlegung oder Nutzung von Daten ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, wie im Rahmen gesetzlicher Verfahren (z. B. Finanzstrafverfahren). Dar\u00fcber hinaus ist eine Weitergabe nur m\u00f6glich, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht oder wenn sie aufgrund eines berechtigten Informationsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfolgt. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, um den Schutz von Steuergeheimnissen sicherzustellen. Die Pflicht der Finanzbeh\u00f6rden zur Vertraulichkeit \u00fcber steuerliche Daten wird somit grunds\u00e4tzlich beibehalten.<\/p>\n
Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit im Finanzstrafverfahren<\/strong><\/p>\n Bisher konnte im Finanzstrafverfahren die \u00d6ffentlichkeit auf Wunsch des Beschuldigten \u2013 und ohne weitere Begr\u00fcndung \u2013 ausgeschlossen werden. Diese M\u00f6glichkeit entf\u00e4llt k\u00fcnftig, wodurch eine Angleichung an das allgemeine Strafrecht erfolgt und eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung von Finanzstraft\u00e4tern vermieden wird. Ein Ausschluss wird aber auch k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, wenn Umst\u00e4nde er\u00f6rtert werden m\u00fcssen, die unter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht fallen.<\/p>\n Fazit:<\/strong> Das Amtsgeheimnis wurde abgeschafft und gleichzeitig die Informationsverpflichtung eingef\u00fchrt. Auf das sogenannte Steuergeheimnis hat die Gesetzes\u00e4nderung wohl wenig Auswirkung. In der Bundesabgabenordnung wurde klargestellt, dass die Regelung auch f\u00fcr juristische Personen gilt. Die Offenlegung oder Nutzung von Daten ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, wie im Rahmen gesetzlicher Verfahren (z. B. Finanzstrafverfahren). Dar\u00fcber hinaus ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":7515,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-7514","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
\nDa solche Themen in der Regel im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens behandelt werden, wird sich in der Praxis somit wohl nichts Wesentliches \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"