Der folgende Beitrag dient der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die rechtlichen Konsequenzen und Pflichten, die sich f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ergeben, wenn die Gesellschaft einen Insolvenztatbestand erf\u00fcllt. Wir bitten Sie die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen aufmerksam durchzulesen und sich allenfalls durch einen Rechtsanwalt weiterf\u00fchrend beraten zu lassen.<\/p>\n
1. Insolvenzrechtliche Bestimmungen & Insolvenztatbest\u00e4nde<\/p>\n
Nach der Insolvenzordnung (IO) f\u00fchrt das Vorliegen eines Insolvenztatbestandes zur Verpflichtung, die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen (Insolvenzantrag). Diese Verpflichtung trifft sowohl Einzelunternehmer, als auch vertretungsbefugte Organe von Kapital- und Personengesellschaften.<\/p>\n
Die IO sieht zwei verschiedene Insolvenztatbest\u00e4nde vor:<\/p>\n
Zahlungsunf\u00e4higkeit:<\/strong><\/p>\n Bei der Zahlungsunf\u00e4higkeit handelt es sich um einen rechtsformunabh\u00e4ngigen Insolvenztatbestand. Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunf\u00e4higkeit iSd \u00a7 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine f\u00e4lligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann. Erfasst sind davon grunds\u00e4tzlich alle f\u00e4lligen Schulden und nicht nur jene, die bereits von den Gl\u00e4ubigern eingetrieben werden. Abzugrenzen von der Zahlungsunf\u00e4higkeit ist die Zahlungsstockung, die nicht zu einem Insolvenzer\u00f6ffnungsgrund f\u00fchrt. Von einer blo\u00dfen Zahlungsstockung kann laut Rechtsprechung des OGH ausgegangen werden, wenn entweder laut Stichtagsbetrachtung h\u00f6chstens 5 % aller f\u00e4lligen Schulden nicht bezahlt werden k\u00f6nnen oder \u2013 bei \u00dcberschreiten der 5 % \u2013 das baldige (Wieder-)Erreichen der vollen Zahlungsf\u00e4higkeit mit einem Finanzplan dokumentiert werden kann. Sollten mehr als 5% aller f\u00e4lligen Schulden nicht bezahlt werden k\u00f6nnen, bedarf die Beurteilung, ob ein Insolvenztatbestand vorliegt, einer Einzelfallpr\u00fcfung \u2013 wir bitten diesfalls um R\u00fccksprache mit Ihrem Rechtsanwalt. Die Frist zur Behebung der Zahlungsstockung darf im Durchschnittsfall drei Monate nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n Indizien f\u00fcr das Vorliegen von Zahlungsunf\u00e4higkeit k\u00f6nnen sein:<\/p>\n \u00dcberschuldung:<\/strong><\/p>\n Die insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung iSd \u00a7 67 IO ist im Gegensatz zur Zahlungsunf\u00e4higkeit nur bei juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften, bei denen kein unbeschr\u00e4nkt haftender Gesellschafter eine nat\u00fcrliche Person ist, oder bei Verlassenschaften m\u00f6glich. Die insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung liegt vor, wenn der \u00dcberschuldungsstatus (Vergleich von Aktiva und Passiva zu Liquidationswerten (dh inkl. stiller Reserven und stillen Lasten)) negativ ist und gleichzeitig keine positive Fortbestehensprognose vorliegt. Details zur insolvenzrechtlichen \u00dcberschuldung sind nachfolgend beschrieben.<\/p>\n 1.1. Die insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung im Detail<\/strong> Weist der Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften (GmbH, FlexCo, AG) und Personengesellschaften, die keine nat\u00fcrliche Person als unbeschr\u00e4nkt haftenden Gesellschafter haben (insb GmbH & Co KG), ein nach den Vorschriften des UGB ermitteltes negatives Eigenkapital auf, liegt eine sog. buchm\u00e4\u00dfige \u00dcberschuldung vor. In diesem Fall ist gem\u00e4\u00df \u00a7 225 Abs 1 UGB das Eigenkapital in der Bilanz als \u201enegatives Eigenkapital\u201c zu bezeichnen. Ein negatives Eigenkapital (buchm\u00e4\u00dfige \u00dcberschulung) bedeutet, dass die Verluste das vorhandene Kapital aufgebraucht haben. Dies stellt noch nicht automatisch eine insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung iSd \u00a7 67 IO dar, da in der Bilanz nach UGB etwaige stille Reserven nicht aufgezeigt werden oder auch eine positive Zukunftsprognose vorliegen k\u00f6nnte. Im Falle eines negativen Eigenkapitals muss im Anhang zum Jahresabschluss jedenfalls erl\u00e4utert werden, ob eine insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung vorliegt.<\/p>\n 1.1.2. Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung einer buchm\u00e4\u00dfigen \u00dcberschuldung<\/strong><\/p>\n Unter bestimmten Umst\u00e4nden kann ein negatives Eigenkapital durch Ma\u00dfnahmen wie<\/p>\n vermieden werden. Wir beraten Sie hierzu gerne individuell.<\/p>\n 1.1.3. Pr\u00fcfung der insolvenzrechtlichen \u00dcberschuldung<\/strong><\/p>\n Kann ein negatives Eigenkapital nicht vermieden werden, ist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dazu verpflichtet, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung vorliegt.<\/p>\n 1.Eine solche insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung iSd \u00a7 67 IO ist gegeben, wennbei einer angenommenen Liquidation des Unternehmens die f\u00fcr den Verkauf der Verm\u00f6genswerte erzielten Erl\u00f6se nicht zur Deckung der Schulden ausreichen (negativer \u00dcberschuldungsstatus).<\/p>\n und<\/strong><\/p>\n 2. eine auf Grundlage einer sorgf\u00e4ltigen und vorsichtigen Analyse der Zukunftsaussichten erstellte Fortbestehensprognose\u00a0ergibt, dass nachhaltig keine \u00dcbersch\u00fcsse zur Beseitigung des vorhandenen Schulden\u00fcberhanges erzielt werden k\u00f6nnen (Analyse, ob das Unternehmen seine Verpflichtungen k\u00fcnftig mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit erf\u00fcllen kann).<\/p>\n Da diese beiden Voraussetzungen kumulativ\u00a0gegeben sein m\u00fcssen, er\u00fcbrigt sich eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung der \u00dcberschuldung in insolvenzrechtlicher Hinsicht, wenn entweder die noch verf\u00fcgbaren Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, unter Beilegung von Liquidationswerten im Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses, ein ausreichendes Schuldendeckungspotential (positiver \u00dcberschuldungsstatus) haben, oder\u00a0eine nachvollziehbare positive Fortbestehensprognose abgegeben werden kann. Wenn aus der Bilanz hervor geht, dass die Gesellschaft keine relevanten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde aufweist, die unter Beilegung von Liquidationswerten\u00a0im Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses ein ausreichendes Schuldendeckungspotential haben k\u00f6nnten, kann eine insolvenzrechtliche rechnerische \u00dcberschuldung nur noch mit einer positiven Fortbestehensprognose, harte Patronatserkl\u00e4rung, qualifizierte Rangr\u00fccktrittserkl\u00e4rung oder einem Gesellschafterzuschuss (auch nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzaufstellung)\u00a0vermieden werden.<\/p>\n 1.1.4. Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen \u00dcberschuldung<\/strong><\/p>\n Bei Vorliegen eines negativen Eigenkapitals zum Bilanzstichtag ist dringend zu empfehlen, die notwendige Pr\u00fcfung, ob eine \u00dcberschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn vorliegt, unverz\u00fcglich in Angriff zu nehmen.<\/p>\n Ermittlung der stillen Reserven und Erstellung einer Liquidationsbilanz:<\/p>\n Die Liquidationsbilanz ist anhand der Liquidationswerte (Aufdeckung der stillen Reserven sowie der stillen Lasten) zu erstellen und kann verdeutlichen, dass bei einem Verkauf der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde ein ausreichendes Schuldendeckungspotential (positiver \u00dcberschuldungsstatus) vorliegt und aus diesem Grund keine insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung vorliegt.<\/p>\n Fortbestehensprognose:<\/strong><\/p>\n Eine Fortbestehensprognose entspricht einer dynamischen Betrachtung der Erhaltung der Zahlungsf\u00e4higkeit (Prim\u00e4rprognose) und der Wiedererlangung der Ertragsf\u00e4higkeit (Sekund\u00e4rprognose). Um hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar zu sein, muss sie nach bestimmten Grunds\u00e4tzen aufgestellt werden und einen gewissen Mindestinhalt aufweisen (siehe auch WKO Leitfaden Fortbestehensprognose). Sollte eine Fortbestehensprognose erforderlich sein, bitten wir Sie nach Fertigstellung der Fortbestehensprognose uns das Dokument zu \u00fcbermitteln. Gerne k\u00f6nnen wir Ihnen den Kontakt zu einem Experten f\u00fcr Fortbestehensprognosen herstellen.<\/p>\n Qualifizierte Rangr\u00fccktrittserkl\u00e4rung\/harte Patronatserkl\u00e4rung:<\/strong><\/p>\n Alternativ kann auch eine qualifizierte Rangr\u00fccktrittserkl\u00e4rung (= R\u00fcckstehungserkl\u00e4rung) Abhilfe schaffen. Eine Rangr\u00fccktrittserkl\u00e4rung ist eine\u00a0Vereinbarung zwischen einem Gl\u00e4ubiger und einem Schuldner, bei der der Gl\u00e4ubiger\u00a0erkl\u00e4rt, dass er Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals oder im Fall der Liquidation nach Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger begehrt und dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet zu werden braucht. Dies bedeutet, dass der Gl\u00e4ubiger im Falle einer Insolvenz oder Liquidation des Schuldners erst befriedigt wird, nachdem alle anderen Gl\u00e4ubiger ihre Forderungen erhalten haben. Durch eine qualifizierte Rangr\u00fccktrittserkl\u00e4rung wird zwar das negative Eigenkapital nicht beseitigt, jedoch k\u00f6nnen die betreffenden Verbindlichkeiten im \u00dcberschuldungsstatus au\u00dfer Ansatz blieben.<\/p>\n Auch die Abgabe einer harten Patronatserkl\u00e4rung ist eine M\u00f6glichkeit zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen \u00dcberschuldung. Hierbei sagt ein Patron verbindlich und unwiderruflich zu, bis zur Beseitigung des negativen Eigenkapitals, den Schuldner (die insolvenzgef\u00e4hrdete Gesellschaft) finanziell so auszustatten, dass dieser stets in der Lage ist, seinen gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Verbindlichkeiten unter Einschluss auch etwaiger Verzugszinsen nachzukommen, im Falle der Liquidation die Befriedigung erst nach Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger zu begehren und wegen dieser Verbindlichkeit kein Insolvenzverfahren zu er\u00f6ffnen. Wichtig ist hierbei, dass der Patron ausreichende Bonit\u00e4t aufweist.<\/p>\n Gesellschafterzuschuss zwischen Bilanzstichtag und Bilanzerstellung:<\/strong><\/p>\n Wird ein (ausreichend hoher) Gesellschafterzuschuss zwischen Bilanzstichtag und Bilanzerstellung geleistet, f\u00fchrt dieser zwar nicht mehr zu einem positiven Eigenkapital zum Bilanzstichtag, ist allerdings dennoch f\u00fcr die \u00dcberschuldungspr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n 1.2.\u00a0Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Insolvenztatbestandes<\/strong> Liegt ein Insolvenztatbestand vor, sind die organschaftlichen Vertreter (insbesondere der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, der Vorstand einer AG, unbeschr\u00e4nkt haftende, vertretungsbefugte Gesellschafter von Personengesellschaften) verpflichtet, ohne schuldhaftes Z\u00f6gern, in Ausnahmef\u00e4llen sp\u00e4testens aber 60 Tage nach dem Eintritt des Insolvenztatbestandes (\u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit), einen Insolvenzantrag zu stellen. Widrigenfalls haften die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich wegen schuldhafter Insolvenzverschleppung. Wir weisen insbesondere auf die Haftungsbestimmungen nach dem Gesellschaftsrecht (\u00a7 25 GmbHG, \u00a7 84 Abs 3 AktG), dem Abgabenrecht (\u00a7\u00a7 9, 80 BAO, \u00a7 6a KommStG), dem Sozialversicherungsrecht (\u00a7 67 Abs 10 ASVG) und dem Insolvenzrecht (\u00a7 69 Abs 5 IO) hin. Daneben ist \u2013 bei mittelgro\u00dfen Gesellschaften – auch eine Haftung nach dem URG bis zu EUR 100.000 je Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer m\u00f6glich, wenn trotz entsprechender Warnsignale kein Reorganisationsverfahren eingeleitet wird.<\/p>\n Die schuldhafte Verschleppung eines zu stellenden Insolvenzantrages kann auch strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere wegen grob fahrl\u00e4ssiger Beeintr\u00e4chtigung von Gl\u00e4ubigerinteressen (\u00a7\u00a0159 StGB) oder wegen betr\u00fcgerischer Krida (\u00a7 156 StGB) nach sich ziehen.<\/p>\n Empfehlung<\/strong><\/p>\n Wir empfehlen Ihnen:<\/p>\n Der folgende Beitrag dient der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die rechtlichen Konsequenzen und Pflichten, die sich f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ergeben, wenn die Gesellschaft einen Insolvenztatbestand erf\u00fcllt. Wir bitten Sie die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen aufmerksam durchzulesen und sich allenfalls durch einen Rechtsanwalt weiterf\u00fchrend beraten zu lassen. 1. Insolvenzrechtliche Bestimmungen & Insolvenztatbest\u00e4nde Nach der Insolvenzordnung (IO) f\u00fchrt das Vorliegen eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":7417,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-7416","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n\n
\n\u00a0<\/strong>
\n\u00a0 \u00a0 1.1.1. Bedeutung des negativen Eigenkapitals<\/strong><\/p>\n\n
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(= insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit)<\/strong><\/p>\n\n