Der folgende Beitrag dient der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die rechtlichen Konsequenzen und Pflichten, die sich f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ergeben, wenn die Schwellenwerte (Eigenmittelquote < 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer > 15 Jahre) nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz (=URG) erf\u00fcllt werden. Dar\u00fcber hinaus wird in dem Beitrag auch auf weitere \u2013 in anderen Gesetzen normierte – Rechtsfolgen eingegangen, die aus der \u00dcberschreitung der Schwellenwerte resultieren.<\/p>\n
Wir bitten Sie die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen aufmerksam durchzulesen und sich allenfalls durch einen Rechtsanwalt weiterf\u00fchrend beraten zu lassen.<\/p>\n
1.\u00a0 Schwellenwerte nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz<\/strong><\/p>\n Das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) sieht gewisse Schwellenwerte vor, bei deren \u00dcberschreitung ein Reorganisationsbedarf vermutet wird. Neben dem Reorganisationsbedarf und den damit zusammenh\u00e4ngenden Haftungsbestimmungen nach dem URG kn\u00fcpfen auch andere Gesetze an die Schwellenwerte des URG (dazu nachfolgend).<\/p>\n Gem \u00a7 22 Abs 1 Z 1 des URG wird ein Reorganisationsbedarf vermutet, wenn<\/p>\n 1.1. Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei pr\u00fcfungspflichtigen Gesellschaften bei<\/strong> Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen einer pr\u00fcfungspflichtigen<\/em> juristischen Person innerhalb von zwei Jahren, nachdem der Abschlusspr\u00fcfer auf das Vorliegen eines Reorganisationsbedarfs hingewiesen hat und nicht unverz\u00fcglich eine Antragstellung eines Reorganisationsverfahrens erfolgt, ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, so sieht \u00a7 22 URG eine Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bis max EUR 100.000,00 je Person f\u00fcr die durch die Insolvenzmasse nicht gedeckten Verbindlichkeiten vor.<\/p>\n Ebenso kommt es zur Haftung, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen einer pr\u00fcfungspflichtigen juristischen Person ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird und innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens der Jahresabschluss nicht oder nicht rechtzeitig aufgestellt wurde oder nicht unverz\u00fcglich der Abschlusspr\u00fcfer mit dessen Pr\u00fcfung beauftragt wurde.<\/p>\n Die Haftungsbestimmungen gelten auch f\u00fcr unternehmerisch t\u00e4tige eingetragene Personengesellschaften, bei denen kein pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter eine nat\u00fcrliche Person ist.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 26 URG k\u00f6nnen diese Haftungsfolgen durch geeignete Ma\u00dfnahmen (wie zB durch Einholen eines Gutachtens eines Wirtschaftspr\u00fcfers, der den Reorganisationsbedarf verneint) vermieden werden.<\/p>\n Weitere Auswirkungen, die sich bei URG-Grenzwert\u00fcberschreibung ergeben, sind in den nachfolgenden Punkten 2 und 3 angef\u00fchrt.<\/p>\n \u00a0\u00a02. Pflichten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach dem \u00a7 36 Abs 2 GmbHG bei \u00dcberschreitung<\/strong> Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ergibt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 2 GmbHG:<\/p>\n die Pflicht zur Einberufung einer Generalversammlung. Diese Verpflichtung zur Einberufung bestehen durchaus auch unterj\u00e4hrig (und nicht nur nach Vorliegen des Jahresabschlusses). Bei l\u00e4ngerfristigem Unter- bzw \u00dcberschreiten der erw\u00e4hnten URG-Kennzahlen ist jedoch nur eine einmalige Einberufung notwendig. Die in diesem Zusammenhang von der Generalversammlung gefassten Beschl\u00fcsse sind dem Firmenbuchgericht mitzuteilen. Unterl\u00e4sst der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Einberufung der Generalversammlung, macht er sich einer Pflichtverletzung gegen\u00fcber der Gesellschaft schuldig. Erfolgt keine Mitteilung an das Firmenbuchgericht, k\u00f6nnte dies bei einer sp\u00e4teren Insolvenz zu Haftungsanspr\u00fcchen der Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fchren.<\/p>\n Eine vergleichbare Regelung findet sich auch in \u00a7 83 AktG.<\/p>\n \u00a0 \u00a0 3. Pflichten nach dem Eigenkapitalersatzgesetz (=EKEG)<\/strong><\/p>\n Gew\u00e4hrt ein Gesellschafter<\/strong> einer Kapitalgesellschaft, Genossenschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung oder Personengesellschaft, bei denen kein unbeschr\u00e4nkt haftender Gesellschafter eine nat\u00fcrliche Person ist, in der Krise einen Kredit, hat dieser nach \u00a7 14 EKEG erst dann einen R\u00fcckzahlungsanspruch (samt Zinsen), wenn die Gesellschaft nachhaltig saniert wurde.<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df EKEG befindet sich eine Gesellschaft in der Krise, wenn sie nach Insolvenzordnung zahlungsunf\u00e4hig oder \u00fcberschuldet ist, oder aus dem letzten Jahresabschluss ersichtlich ist, dass die URG-Kennzahlen nicht erreicht wurden oder dies bei rechtzeitiger Aufstellung ersichtlich gewesen w\u00e4re oder der Kreditgeber wei\u00df oder es f\u00fcr ihn offensichtlich ist, dass ein Jahres- oder Zwischenabschluss dies aufzeigen w\u00fcrde.<\/p>\n Vom EKEG erfasst sind Gesellschafter mit einem Anteil von zumindest 25% oder bei Kontrolle (zB Mehrheit der Stimmrechte) oder Nichtgesellschafter, welche die Gesellschaft wie ein Mehrheitsgesellschafter faktisch beherrschen. Bei abgestimmter Kreditvergabe k\u00f6nnen auch Gesellschafter unter 25% erfasst sein.<\/p>\n Nicht unter das Eigenkapitalersatzrecht fallen:<\/p>\n Wird eine Sicherheit, welche der Gesellschafter leistete, durch Zahlung seitens der Gesellschaft an den Gl\u00e4ubiger frei, so hat die Gesellschaft gegen den Gesellschafter einen Erstattungsanspruch.<\/p>\n Die unzul\u00e4ssige R\u00fcckzahlung eigenkapitalersetzender Leistungen kann zu einer Haftung der daf\u00fcr verantwortlichen Organmitglieder f\u00fchren.<\/strong> In der Insolvenz besteht hinsichtlich der unzul\u00e4ssig r\u00fcckgef\u00fchrten Kredite Nachrangigkeit gegen\u00fcber den Insolvenzgl\u00e4ubigern. Nach der Judikatur erf\u00fcllt die R\u00fcckzahlung gesperrter eigenkapitalersetzender Darlehen den Tatbestand der betr\u00fcgerischen Krida<\/strong> (\u00a7 156 StGB).<\/p>\n 4. Empfehlung<\/strong><\/p>\n Wir empfehlen Ihnen daher:<\/p>\n a. laufende \u00dcberwachung der Eigenkapital- und Liquidit\u00e4tssituation, Der folgende Beitrag dient der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die rechtlichen Konsequenzen und Pflichten, die sich f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ergeben, wenn die Schwellenwerte (Eigenmittelquote < 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer > 15 Jahre) nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz (=URG) erf\u00fcllt werden. Dar\u00fcber hinaus wird in dem Beitrag auch auf weitere \u2013 in anderen Gesetzen normierte – Rechtsfolgen eingegangen, die aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":7414,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-7413","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n\n
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00dcberschreitung der Schwellenwerte nach dem URG\u00a0<\/strong><\/p>\n
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0der Schwellenwerte nach dem URG sowie bei Verlust der H\u00e4lfte des Stammkapitals<\/strong><\/p>\n\n
\n
\nb. rechtzeitige Einbindung von Steuerberater\/Wirtschaftspr\u00fcfer,
\nc. rechtliche Beratung durch Ihren Rechtsanwalt,
\nd. Dokumentation aller getroffenen Ma\u00dfnahmen,
\ne. Dokumentation unter das EKEG fallender Kredite und Sicherstellung, dass es zu keiner vorzeitigen R\u00fcckf\u00fchrung kommt
\nf. fr\u00fchzeitige Abstimmung mit den Gesellschaftern \u00fcber m\u00f6gliche Sanierungsschritte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"