Wird ein Dienstverh\u00e4ltnis durch K\u00fcndigung seitens des Arbeitnehmers beendet, kann dieser \u2013 soweit das vereinbart ist \u2013 zur Leistung eines Ausbildungskostenr\u00fcckersatzes verpflichtet sein. Dieser Kostenr\u00fcckersatz ist gem\u00e4\u00df einer aktuellen Auskunft des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen (BMF) nicht umsatzsteuerpflichtig.<\/p>\n\n\n\n
Ein geleisteter R\u00fcckersatz war nach herrschender Ansicht bisher umsatzsteuerpflichtig. Das hei\u00dft, der Arbeitgeber musste dem Arbeitnehmer bei Verrechnung des Kostenr\u00fcckersatzes Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Laut einer Anfragebeantwortung durch das BMF wird diese Rechtsansicht nunmehr nicht mehr geteilt.<\/p>\n\n\n\n
Nicht steuerbarer und somit echter Schadenersatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Anfrage an das BMF ging es urspr\u00fcnglich um die Frage, ob es bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Arbeitgebern (z.B. einem Arzt) zu einer Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit einem Ausbildungskostenr\u00fcckersatz kommt, da der Arbeitgeber keinen Vorsteuerabzug f\u00fcr die Ausbildung geltend machen kann, aber beim Ausbildungskostenr\u00fcckersatz dennoch Umsatzsteuer verrechnen und abf\u00fchren muss. Das BMF h\u00e4lt dazu fest, dass bei einem aufgrund einer K\u00fcndigung zu zahlenden Ausbildungskostenr\u00fcckersatz kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahlung des R\u00fcckersatzes und einer Leistung des Arbeitgebers gegeben ist. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen nicht steuerbaren (echten) Schadenersatz. Echter Schadenersatz wird auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, f\u00fcr einen Schaden einstehen zu m\u00fcssen, geleistet.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> Wird ein Dienstverh\u00e4ltnis durch K\u00fcndigung seitens des Arbeitnehmers beendet, kann dieser \u2013 soweit das vereinbart ist \u2013 zur Leistung eines Ausbildungskostenr\u00fcckersatzes verpflichtet sein. Dieser Kostenr\u00fcckersatz ist gem\u00e4\u00df einer aktuellen Auskunft des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen (BMF) nicht umsatzsteuerpflichtig. Ein geleisteter R\u00fcckersatz war nach herrschender Ansicht bisher umsatzsteuerpflichtig. Das hei\u00dft, der Arbeitgeber musste dem Arbeitnehmer bei Verrechnung […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6912,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6908","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nicht-kategorisiert"],"yoast_head":"\n
Das BMF kommt im Rahmen dieser Anfragebeantwortung zu einem \u00fcberraschenden Ergebnis, welches der bisherigen Rechtsprechung widerspricht. Eine Anfragebeantwortung des BMF entfaltet allerdings keine gesetzliche Bindung. Es handelt sich lediglich um die Ansicht der Finanzverwaltung. Ob das Bundesfinanzgericht (BFG) dieser Ansicht folgen wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"