Arbeitgeber trifft eine Sorgfaltspflicht, wenn Arbeitnehmer im Namen und auf Rechnung ihrer Arbeitgeber Rechnungen ausstellen. Verletzt der Arbeitgeber diese Sorgfaltspflicht, kann ihm das betr\u00fcgerische Handeln seines Arbeitnehmers zugerechnet werden, sodass der Arbeitgeber die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) schuldet.<\/p>\n\n\n\n
Dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) lag folgender Anlassfall vor: Eine Gesellschaft betrieb eine Tankstelle, die von einer Arbeitnehmerin der Gesellschaft geleitet wurde. Die Arbeitnehmerin stellte im Namen der Gesellschaft Rechnungen aus, in denen ein Umsatzsteuerbetrag von rund EUR 319.000,00 ausgewiesen war. Allerdings gab es keinen tats\u00e4chlichen Leistungsaustausch und die Rechnungen wurden ohne Zustimmung oder Wissen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgestellt. Das Ziel war offenbar, den Empf\u00e4ngern der Rechnungen unrechtm\u00e4\u00dfige USt-Erstattungen bzw. Vorsteuerabz\u00fcge zu erm\u00f6glichen. Die Arbeitnehmerin hatte zwar die Befugnis, Rechnungen auszustellen, tat dies jedoch eigenm\u00e4chtig und betr\u00fcgerisch.<\/p>\n\n\n\n
Nach einer Steuerpr\u00fcfung setzte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die von der Gesellschaft geschuldete USt mittels Bescheid fest. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen den Bescheid wurde der EuGH befragt, ob der Arbeitgeber f\u00fcr die USt verantwortlich gemacht werden kann, wenn ein Mitarbeiter ohne das Wissen und die Zustimmung des Arbeitgebers falsche Rechnungen ausstellt, und ob dem Arbeitgeber eine Verletzung seiner Aufsichtspflichten vorgeworfen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidung des EuGH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass derjenige, der eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellt, diese auch schuldet \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob er schuldhaft gehandelt hat. In diesem Fall stellte sich jedoch die Frage, ob die Gesellschaft selbst als Steuerschuldner in Frage kommen kann, wenn die Rechnung ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung ausgestellt wurde. Diesbez\u00fcglich betonte das Gericht, dass es gegen das Ziel der Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug laufen w\u00fcrde, jemandem eine Steuerpflicht aufzuerlegen, dessen USt-Identifikationsdaten betr\u00fcgerisch verwendet wurden. Aus diesem Grund kommt der tats\u00e4chliche Rechnungsaussteller \u2013 hier die Arbeitnehmerin \u2013 als Steuerschuldner in Frage, selbst wenn er kein Steuerpflichtiger ist.<\/p>\n\n\n\n Die eigentliche Bedeutung des vorliegenden Urteils liegt in der Frage der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers. Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber eine Sorgfaltspflicht gegen\u00fcber ihren Angestellten haben, wenn diese im Name des Arbeitgebers Rechnungen ausstellen d\u00fcrfen. Wird diese Pflicht verletzt, etwa durch mangelnde Aufsicht, kann dem Arbeitgeber das Handeln des Mitarbeiters zugerechnet werden, sodass der Arbeitgeber die USt in den Rechnungen schuldet. Der EuGH erkl\u00e4rte, dass Arbeitgeber alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen, um zu verhindern, dass ihre Mitarbeiter in Steuerbetrug verwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Arbeitgeber trifft eine Sorgfaltspflicht, wenn Arbeitnehmer im Namen und auf Rechnung ihrer Arbeitgeber Rechnungen ausstellen. Verletzt der Arbeitgeber diese Sorgfaltspflicht, kann ihm das betr\u00fcgerische Handeln seines Arbeitnehmers zugerechnet werden, sodass der Arbeitgeber die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) schuldet. Dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) lag folgender Anlassfall vor: Eine Gesellschaft betrieb eine Tankstelle, die von […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6329,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-6155","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
Die Entscheidung macht deutlich, dass Arbeitgeber eine umfassende Verantwortlichkeit und Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit Handlungen ihrer Mitarbeiter tragen \u2013 insbesondere dann, wenn ein Mitarbeiter daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, im Namen und auf Rechnung seines Arbeitgebers USt-Rechnungen auszustellen. Wird diese Sorgfaltspflicht verletzt, k\u00f6nnen Arbeitgeber f\u00fcr die entstehende Steuerforderung haftbar gemacht werden, auch wenn sie von den betr\u00fcgerischen Handlungen ihrer Mitarbeiter nichts wussten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"