Das Bundesfinanzgericht best\u00e4tigte, dass die Ver\u00e4u\u00dferung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger umsatzsteuerpflichtig ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzgeber nimmt im Umsatzsteuergesetz bestimmte Ums\u00e4tze von der Umsatzsteuerpflicht aus. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig und reichen von der Exportf\u00f6rderung \u00fcber die Verbilligung von Leistungen des Allgemeinwohls bis hin zur Vermeidung von Doppelbelastungen. Die Kehrseite vieler Umsatzsteuerbefreiungen ist jedoch, dass auch keine Vorsteuer f\u00fcr Vorleistungen abgezogen werden darf. Das w\u00e4re beispielsweise auch bei Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin der Fall.<\/p>\n\n\n\n
Als Heilbehandlung verstehen sich hierbei lediglich die Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten. Ein Arzt ist also nicht generell von der Umsatzsteuer befreit, sondern eben nur punktuell im Rahmen der Heilbehandlungen. Da der Verkauf von z. B. Ordinationsger\u00e4ten im Rahmen der Praxisaufgabe keine befreite T\u00e4tigkeit der Heilbehandlung darstellt, w\u00fcrde ein solcher grunds\u00e4tzlich der Umsatzsteuer unterliegen.<\/p>\n\n\n\n
Das Umsatzsteuergesetz normiert hierbei jedoch, dass auch mit der eigentlichen T\u00e4tigkeit im Zusammenhang stehende Lieferungen von Gegenst\u00e4nden (Hilfsgesch\u00e4fte) befreit sind, wenn der Unternehmer f\u00fcr diese Gegenst\u00e4nde keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte und die gelieferten Gegenst\u00e4nde ausschlie\u00dflich f\u00fcr die steuerfreie T\u00e4tigkeit verwendet hat. Fraglich war im konkreten Fall, wie weit eben diese Befreiung reicht.<\/p>\n\n\n\n
Verkauf der Patientenkartei<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine \u00c4rztin f\u00fcr Allgemeinmedizin gab ihre Ordination Ende 2016 an einen Nachfolger ab und ver\u00e4u\u00dferte dabei ihre Patientenkartei f\u00fcr EUR 30.000,00. Diese Kartei enth\u00e4lt wertvolle Informationen \u00fcber die Krankengeschichte ihrer Patienten. Das Finanzamt betrachtete die Ver\u00e4u\u00dferung als umsatzsteuerpflichtig und setzte entsprechend Umsatzsteuer fest. Die \u00c4rztin argumentierte dagegen, dass die \u00dcberlassung der Patientenkartei entweder als steuerfreier Umsatz aus Heilbehandlungen oder zumindest als steuerfreie Lieferung ihrer steuerbefreiten T\u00e4tigkeit (Hilfsgesch\u00e4ft) anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Bundesfinanzgericht (BFG) entschied, dass die Ver\u00e4u\u00dferung der Patientenkartei nicht unter die steuerfreien Ums\u00e4tze aus einer \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit f\u00e4llt, da die Patientenkartei nicht direkt der Heilbehandlung dient. Konkret handle es sich hierbei um ein Gesch\u00e4ft zur F\u00f6rderung, Aufrechterhaltung und Fortf\u00fchrung sowie zur allf\u00e4lligen Aufl\u00f6sung des Unternehmens. Folglich ist der Tatbestand lediglich die \u00dcbergabe von Informationen, die zwar f\u00fcr den Nachfolger n\u00fctzlich sein m\u00f6gen, aber keine unmittelbare Heilbehandlung darstellt.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die korrespondierende Steuerbefreiung f\u00fcr Lieferungen von Gegenst\u00e4nden, f\u00fcr die der Unternehmer keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte und die er ausschlie\u00dflich f\u00fcr die steuerfreie T\u00e4tigkeit verwendet hat, ist das Vorliegen einer Lieferung Voraussetzung. Da der Verkauf einer Patientenkartei aber gleichzusetzen ist mit der \u00dcbertragung eines Kundenstocks und diese eine nicht-k\u00f6rperliche Dienstleistung darstellt, ist auch dieser Befreiungs-Tatbestand nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Das Bundesfinanzgericht best\u00e4tigte, dass die Ver\u00e4u\u00dferung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger umsatzsteuerpflichtig ist. Der Gesetzgeber nimmt im Umsatzsteuergesetz bestimmte Ums\u00e4tze von der Umsatzsteuerpflicht aus. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig und reichen von der Exportf\u00f6rderung \u00fcber die Verbilligung von Leistungen des Allgemeinwohls bis hin zur Vermeidung von Doppelbelastungen. Die Kehrseite vieler Umsatzsteuerbefreiungen ist jedoch, dass auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6320,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-6099","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
Das BFG stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige Verwaltungsmeinung. So klar es stets war, dass ein Kundenstock (oder eine Patientenkartei) mangels physischer Gestalt nicht geliefert werden kann, so war eben dies laut der entsprechenden Umsatzsteuerrichtlinie bislang m\u00f6glich. Die Richtlinien der Finanzverwaltung m\u00fcssen nun wohl adaptiert werden. Neben der Berufsgruppe der \u00c4rzte hat diese Entscheidung auch f\u00fcr Versicherungsmakler eine hohe Relevanz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"