Das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (“COFAG-NoAG”) bringt verfahrensrechtliche \u00c4nderungen mit sich. R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche aufgrund von zu viel bezahlter Corona-F\u00f6rderungen werden zuk\u00fcnftig in Form von Bescheiden ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Neben der Abwicklung und Liquidierung der COFAG z\u00e4hlen zu den vom Bund aufgrund des COFAG-NoAG \u00fcbernommenen Aufgaben unter anderem auch die R\u00fcckforderung zu Unrecht gew\u00e4hrter finanzieller Leistungen.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu bereits laufenden R\u00fcckforderungsprozessen vor den Zivilgerichten (die weitergef\u00fchrt werden), sind ab 1.8.2024 R\u00fcckforderungen von den Finanz\u00e4mtern nach den Regeln der BAO mit Bescheid festzusetzen. Das Bundesfinanzgericht (und sodann die Gerichtsh\u00f6fe \u00f6ffentlichen Rechts) sind im Instanzenzug f\u00fcr Beschwerden gegen solche Bescheide zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n
Verbesserung des Rechtsschutzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese verfahrensrechtlichen \u00c4nderungen k\u00f6nnen aus Sicht des Rechtsschutzes durchaus positiv gesehen werden: Die Corona-F\u00f6rderungen wurden urspr\u00fcnglich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gew\u00e4hrt, es ergingen somit keine hoheitlichen Akte (Bescheide, Verordnungen). Vielmehr kam ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Rechtsunterworfenen (Unternehmer) und dem privatrechtlichen Verwaltungsk\u00f6rper (COFAG) zustande, was zwar verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig war, aber zu materiell-rechtlich (inhaltlich) eingeschr\u00e4nkteren Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten als im Falle von \u00f6ffentlich-rechtlichen Bescheiden f\u00fchrte. Somit k\u00f6nnen nun auch inhaltlich strittige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung der F\u00f6rderkriterien behandelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (“COFAG-NoAG”) bringt verfahrensrechtliche \u00c4nderungen mit sich. R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche aufgrund von zu viel bezahlter Corona-F\u00f6rderungen werden zuk\u00fcnftig in Form von Bescheiden ausgesprochen. Neben der Abwicklung und Liquidierung der COFAG z\u00e4hlen zu den vom Bund aufgrund des COFAG-NoAG \u00fcbernommenen Aufgaben unter anderem auch die R\u00fcckforderung zu Unrecht gew\u00e4hrter finanzieller Leistungen. Im Gegensatz zu bereits […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6317,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-6074","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n