J\u00fcngst wurde das Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2024 verabschiedet. Im Finanzstrafrecht wurden mehrere \u00c4nderungen vorgenommen, die darauf abzielen, die Bek\u00e4mpfung von Betrug effizienter zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n
Verk\u00fcrzungszuschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Abgabenbeh\u00f6rde bei Nachforderungen, die sich im Zuge von abgabenrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfungen ergeben, eine Abgabenerh\u00f6hung festsetzen. Der Verk\u00fcrzungszuschlag betr\u00e4gt 10% der Nachforderungen. Werden die gegenst\u00e4ndlichen Abgaben innerhalb eines Monats inklusive Verk\u00fcrzungszuschlag beglichen, kann dadurch eine finanzstrafrechtliche Verfolgung abgewendet werden.<\/p>\n\n\n\n Bisher konnte vom Verk\u00fcrzungszuschlag nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Abgabennachforderung f\u00fcr ein Jahr maximal EUR 10.000,00 und in Summe maximal EUR 33.000,00 betrug. Durch das Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz wurde die erste Grenze aufgehoben. K\u00fcnftig reicht es, wenn die Summe der Abgabenforderungen maximal EUR 33.000,00 betr\u00e4gt. Zu beachten ist hierbei, dass die Regelung F\u00e4lle ausschlie\u00dft, bei denen eine Mindestgeldstrafe vorgesehen ist. Zus\u00e4tzlich besteht nun die M\u00f6glichkeit, eine Zahlungserleichterung von bis zu sechs Monaten zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n Neue Finanzordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch eine neue Finanzordnungswidrigkeit soll effektiver gegen die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Anzahl von Scheinunternehmen vorgegangen werden. Nach dieser macht sich derjenige schuldig, der mit dem Vorsatz, einen Gesch\u00e4ftsvorgang vorzut\u00e4uschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, f\u00fcr abgaben- oder monopolrechtlich zu f\u00fchrende B\u00fccher oder Aufzeichnungen Belege verf\u00e4lscht, falsche oder unrichtige Belege herstellt oder verf\u00e4lschte, falsche oder unrichtige Belege verwendet. Durch diese Regelung kann nun auch gegen bisher straflose Vorbereitungshandlungen vorgegangen werden. Die Finanzordnungswidrigkeit ist nur bei vors\u00e4tzlicher Begehung strafbar und wird mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 100.000,00 geahndet. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich drei Jahre.<\/p>\n\n\n\n Vereinfachte Strafverf\u00fcgung bei Zollvergehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei geringf\u00fcgigen Zollvergehen kann mittels vereinfachter Strafverf\u00fcgung vorgegangen werden, was zu einer schnelleren Erledigung dieser zollrechtlichen Finanzvergehen f\u00fchrt. Voraussetzung f\u00fcr die Strafverf\u00fcgung war bisher, dass der Beschuldigte auf Einspruch verzichtet und sich mit dieser Verf\u00fcgung einverstanden erkl\u00e4rt. Der Einspruchsverzicht konnte bisher binnen drei Tagen widerrufen werden, was in der Praxis zu Verfahrensverz\u00f6gerungen f\u00fchrte. Daher wurde nun diese Widerrufsm\u00f6glichkeit beseitigt, um raschere Verfahren zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> J\u00fcngst wurde das Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz 2024 verabschiedet. Im Finanzstrafrecht wurden mehrere \u00c4nderungen vorgenommen, die darauf abzielen, die Bek\u00e4mpfung von Betrug effizienter zu gestalten. Verk\u00fcrzungszuschl\u00e4ge Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Abgabenbeh\u00f6rde bei Nachforderungen, die sich im Zuge von abgabenrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfungen ergeben, eine Abgabenerh\u00f6hung festsetzen. Der Verk\u00fcrzungszuschlag betr\u00e4gt 10% der Nachforderungen. Werden die gegenst\u00e4ndlichen Abgaben innerhalb eines Monats […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6314,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-6068","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
Das Betrugsbek\u00e4mpfungsgesetz erh\u00f6ht die Effizienz und entlastet damit die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Zudem k\u00f6nnen Betroffene nun h\u00e4ufiger eine finanzstrafrechtliche Verfolgung durch die Zahlung von Verk\u00fcrzungszuschl\u00e4gen abwenden. Sollten Sie noch Fragen zu den \u00c4nderungen haben, k\u00f6nnen Sie uns gerne kontaktieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"