Trotz diverser EuGH-Judikate bestehen strenge Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Werden diese Vorgaben nicht ber\u00fccksichtigt, kann es zu empfindlichen umsatzsteuerlichen Nachversteuerungen kommen.<\/p>\n\n\n\n
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind Lieferungen zwischen zwei Unternehmern, bei der Gegenst\u00e4nde von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen bef\u00f6rdert oder versendet werden. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist die innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsland steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n
In einem aktuellen Verfahren des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) war fraglich, ob das Finanzamt die Steuerbefreiung versagen darf, wenn der Lieferer zwar nicht nachgewiesen hat, dass die Gegenst\u00e4nde an einen steuerpflichtigen Empf\u00e4nger geliefert wurden, aber die Beh\u00f6rde \u00fcber jene Angaben verf\u00fcgt, die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung dieses Umstandes erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n
Buchnachweis erforderlich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Steuerbefreiung des Lieferers f\u00fcr eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt voraus, dass deren Empf\u00e4nger ein steuerpflichtiger Unternehmer ist und dieser die Lieferung im Bestimmungsland der Erwerbsbesteuerung unterzieht. Der Lieferer muss unter anderem nachweisen, dass der Gegenstand tats\u00e4chlich in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder bef\u00f6rdert worden ist und dieser Gegenstand den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (Versandnachweis). Weiters m\u00fcssen die Voraussetzungen f\u00fcr die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung buchm\u00e4\u00dfig nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Laut EuGH d\u00fcrfen keine zus\u00e4tzlichen (materiellen) Voraussetzungen f\u00fcr die Einstufung des Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung durch die Mitgliedstaaten aufgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t erfordert zudem, dass die Befreiung auch dann gew\u00e4hrt wird, wenn deren materielle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, der Lieferer aber bestimmten formellen Anforderungen nicht nachgekommen ist.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzungen f\u00fcr Steuerbefreiung ausgeweitet<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich haben daher die nationalen Beh\u00f6rden anhand aller verf\u00fcgbaren Informationen zu pr\u00fcfen, ob die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n Allerdings wurden ab 1.1.2020 die materiell-rechtlichen Vor-aussetzungen f\u00fcr diese Steuerbefreiung aufgrund einer EU-Richtlinie ausgeweitet: zus\u00e4tzlich zu den bis dahin bereits geltenden Voraussetzungen ist f\u00fcr die steuerfreie Behandlung einer innergemeinschaftlichen Lieferung notwendig, dass<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> dem Lieferer die g\u00fcltige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des Abnehmers, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, mitgeteilt wurde und<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> der Lieferer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nachgekommen ist.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Trotz diverser EuGH-Judikate bestehen strenge Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Werden diese Vorgaben nicht ber\u00fccksichtigt, kann es zu empfindlichen umsatzsteuerlichen Nachversteuerungen kommen. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind Lieferungen zwischen zwei Unternehmern, bei der Gegenst\u00e4nde von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen bef\u00f6rdert oder versendet werden. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist die innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsland steuerfrei. […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6307,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-6011","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
Wird daher von einem \u00f6sterreichischen Lieferer die UID-Nummer des EU-Abnehmers nicht gepr\u00fcft und ist diese nicht g\u00fcltig, f\u00fchrt dies zur Versagung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung und zur Festsetzung von \u00f6sterreichischer Umsatzsteuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"