Die Finanzstrafbeh\u00f6rde kann unter bestimmten Voraussetzungen Nachschauen und Pr\u00fcfungen im Sinne der Abgaben- und Monopolvorschriften anordnen.<\/p>\n\n\n\n
Von der Beh\u00f6rde ist in diesem Fall ein spezieller Pr\u00fcfungsauftrag vorzulegen. Eine solche finanzstrafrechtliche Pr\u00fcfung stellt f\u00fcr den Abgabepflichtigen eine Z\u00e4sur dar, da dieser ab dann als Verd\u00e4chtiger oder Beschuldigter gef\u00fchrt wird \u2013 samt den damit verbundenen Rechten im Finanzstrafgesetz (FinStrG) und (bei gerichtlichen Finanzstrafverfahren) in der Strafprozessordnung.<\/p>\n\n\n\n
In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) war fraglich, ob dieser Pr\u00fcfungsauftrag ausreichend pr\u00e4zisiert war, um vom Vorliegen einer Verfolgungshandlung auszugehen. Dies h\u00e4tte im konkreten Fall zur Folge gehabt, dass die Strafbarkeit noch nicht verj\u00e4hrt gewesen w\u00e4re, da der Pr\u00fcfungsauftrag den Eintritt der Verj\u00e4hrung gehemmt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Geldstrafe wegen Abgabenhinterziehung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im konkreten Fall handelte ein Abgabepflichtiger mit Grundst\u00fccken, versteuerte die daraus erzielten Eink\u00fcnfte jedoch weder im Jahr 2013 noch im Jahr 2014. Die Finanzstrafbeh\u00f6rde ordnete daher eine Pr\u00fcfung nach dem FinStrG an, mit folgender Begr\u00fcndung: \u201eAufgrund [des] der Abgabenbeh\u00f6rde vorliegenden Kontrollmaterials \u00fcber Grundst\u00fcckank\u00e4ufe und -verk\u00e4ufe ab dem Jahr 2011 und des Umstandes, dass diese Immobiliengesch\u00e4fte in den Steuererkl\u00e4rungen des Verd\u00e4chtigen nicht aufscheinen, besteht der Verdacht, dass der o.a. Steuerpflichtige die Entrichtung von Immobilienertragsteuer bzw. Einkommensteuer vermeiden wollte und somit die Verk\u00fcrzung der Abgaben billigend in Kauf genommen hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der zust\u00e4ndige Spruchsenat verurteilte den Abgabepflichtigen f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 wegen Abgabenhinterziehung und verh\u00e4ngte eine Geldstrafe. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Abgabepflichtige unter anderem die bereits eingetretene Verj\u00e4hrung geltend, die im konkreten Fall f\u00fcnf Jahre ab Ablauf der gesetzlichen Erkl\u00e4rungsfrist (30.6. des Folgejahres) betrug.<\/p>\n\n\n\n Keine Verfolgungshandlung \u2013 Einstellung des Verfahrens<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das BFG gab der Beschwerde Recht und stellte das Verfahren wegen eingetretener Verfolgungsverj\u00e4hrung ein, da der gegenst\u00e4ndliche Pr\u00fcfungsauftrag keine Verfolgungshandlung darstellte und dadurch der Eintritt der Verj\u00e4hrung nicht gehemmt wurde. Als Verfolgungshandlung gilt jede nach au\u00dfen erkennbare Amtshandlung u.a. eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft, einer Finanzstrafbeh\u00f6rde oder des BFG, die sich gegen eine bestimmte Person als eines Finanzvergehens Verd\u00e4chtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet.<\/p>\n\n\n\n Nach der st\u00e4ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) gelten als derartige Verfolgungshandlungen solche Ma\u00dfnahmen, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht der Finanzstrafbeh\u00f6rde erkennen lassen, gegen eine bestimmte Person den wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht zu pr\u00fcfen. Der Handlung muss zu entnehmen sein, welche Tat der betroffenen Person zur Last gelegt wird.<\/p>\n\n\n\n Um als Verfolgungshandlung zu gelten, h\u00e4tte im konkreten Fall der Abgabepflichtige im Pr\u00fcfungsauftrag genannt werden m\u00fcssen und der Pr\u00fcfungsauftrag Ausf\u00fchrungen dar\u00fcber enthalten m\u00fcssen, dass dem Abgabepflichtigen die Verk\u00fcrzung der Einkommensteuer 2013 und 2014 angelastet wird. Das Strafverfahren wurde durch den Pr\u00fcfungsauftrag somit noch nicht anh\u00e4ngig und dieser konnte den Eintritt der Verj\u00e4hrung daher nicht hemmen.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr wurde das Verfahren erst mit der Verst\u00e4ndigung des Abgabepflichtigen von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 21.3.2022 anh\u00e4ngig gemacht. Da zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits Verj\u00e4hrung eingetreten war, war das Verfahren einzustellen.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> Die Finanzstrafbeh\u00f6rde kann unter bestimmten Voraussetzungen Nachschauen und Pr\u00fcfungen im Sinne der Abgaben- und Monopolvorschriften anordnen. Von der Beh\u00f6rde ist in diesem Fall ein spezieller Pr\u00fcfungsauftrag vorzulegen. Eine solche finanzstrafrechtliche Pr\u00fcfung stellt f\u00fcr den Abgabepflichtigen eine Z\u00e4sur dar, da dieser ab dann als Verd\u00e4chtiger oder Beschuldigter gef\u00fchrt wird \u2013 samt den damit verbundenen Rechten im […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6288,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-5824","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
Wenn Ihnen die Finanzstrafbeh\u00f6rde einen Pr\u00fcfungsauftrag aush\u00e4ndigt, sollten Sie rasch die Beratung durch Ihren Steuerberater in Anspruch nehmen. Es bestehen f\u00fcr Sie besondere Pflichten, aber auch besondere Rechte, die Sie kennen sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"