Am 8. September 2023 wurde das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht. Mit diesem Gesetz wurde mit Wirkung ab 1.1.2024 die sogenannte GIS-Geb\u00fchr durch den neuen ORF-Beitrag ersetzt. Der ORF-Beitrag ist unter bestimmten Voraussetzungen auch von Unternehmern zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n
Der ORF-Beitrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der ORF-Beitrag ist unabh\u00e4ngig von einem Empfangsger\u00e4t von Privatpersonen (\u201eBeitragspflicht im privaten Bereich\u201c) und von Unternehmern (\u201eBeitragspflicht im betrieblichen Bereich\u201c) als sogenannte Beitragsschuldner zu entrichten. F\u00fcr 2024 ist der Beitrag mit EUR 15,30 monatlich festgesetzt und darf diesen Betrag auch in den Jahren 2025 und 2026 nicht \u00fcbersteigen. Insbesondere zur Kulturf\u00f6rderung heben vier Bundesl\u00e4nder mit dem ORF-Beitrag zus\u00e4tzlich eine Landesabgabe von monatlich Beitragspflichtige Unternehmer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unternehmer haben f\u00fcr eine Betriebsst\u00e4tte je Gemeinde einen ORF-Beitrag zu entrichten, wenn mit der Betriebsst\u00e4tte im vorangegangenen Kalenderjahr eine Kommunalsteuerpflicht verbunden war. Als Unternehmer im Sinne des ORF-Beitrags-Gesetzes gelten alle Unternehmer nach dem Kommunalsteuergesetz.<\/p>\n\n\n\n Ist ein Unternehmer aufgrund einer mildt\u00e4tigen oder gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- oder Altenf\u00fcrsorge im vorangegangenen Kalenderjahr von der Kommunalsteuerpflicht befreit, dann entf\u00e4llt auch die Pflicht f\u00fcr die Entrichtung eines ORF-Beitrags.<\/p>\n\n\n\n Besteht f\u00fcr eine im Inland gelegene Adresse eine Beitragspflicht im betrieblichen Bereich<\/em> oder greift die beschriebene Befreiung von dieser Beitragspflicht, dann besteht f\u00fcr diese Adresse keine Beitragspflicht im privaten Bereich, sofern eine an dieser Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldete Person die Betriebsst\u00e4tte dort entweder selbst betreibt oder die an dieser Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen Unterk\u00fcnfte dieser Betriebsst\u00e4tte in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n H\u00f6he des Beitrags f\u00fcr Unternehmer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bemessungsgrundlage zur Bestimmung des ORF-Beitrags f\u00fcr Unternehmer ist abh\u00e4ngig von der Summe der Arbeitsl\u00f6hne, Die H\u00f6he des monatlich zu leistenden ORF-Beitrags betr\u00e4gt bei einer Bemessungsgrundlage<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> bis EUR 1,6 Mio.: 1 ORF-Beitrag,<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> bis EUR 3,0 Mio.: 2 ORF-Beitr\u00e4ge,<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> bis EUR 10 Mio.: 7 ORF-Beitr\u00e4ge,<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> bis EUR 50 Mio.: 10 ORF-Beitr\u00e4ge,<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> bis EUR 90 Mio.: 20 ORF-Beitr\u00e4ge,<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> \u00fcber EUR 90 Mio.: 50 ORF-Beitr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n Je Kalendermonat sind von einem Unternehmer jedoch maximal 100 ORF-Beitr\u00e4ge zu entrichten. Der ORF-Beitrag ohne Landesabgabe kann daher f\u00fcr einen Unternehmer aktuell monatlich zwischen EUR 15,30 und EUR 1.530,00 betragen.<\/p>\n\n\n\n Beitragsfestsetzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zum Zweck der Erhebung des ORF-Beitrags werden an die gesetzlich damit betraute ORF-Beitrags Service GmbH bis jeweils 15. April eines jeden Kalenderjahres durch den Bundesminister f\u00fcr Finanzen die Daten der Kommunalsteuererkl\u00e4rungen \u00fcbermittelt. Auf Verlangen der ORF-Beitrags Service GmbH sind dieser insbesondere vom Finanzamt, der \u00d6sterreichischen Gesundheitskasse oder einer Gemeinde die Berichte \u00fcber Kommunalsteuerpr\u00fcfungen vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n Die Festsetzung des ORF-Beitrags erfolgt durch die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Zahlungsaufforderung auf Grundlage der bereitgestellten Daten. Eine bescheidm\u00e4\u00dfige Festsetzung des ORF-Beitrags erfolgt bei einer nicht zur G\u00e4nze Mit Zahlungsaufforderung festgesetzte Beitr\u00e4ge sind binnen 14 Tagen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n Meldepflichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unternehmer haben den Beginn und das Ende der Beitragspflicht sowie eine \u00c4nderung der Firma, der E-Mail-Adresse, der Firmenbuchnummer, der Vereinsregisterzahl oder der GISA-Zahl und der Steuernummer bis sp\u00e4testens 15. April des jeweils darauffolgenden Kalenderjahres mitzuteilen. Ein Versto\u00df gegen diese Meldeverpflichtung ist eine Verwaltungs\u00fcbertretung und kann mit einer Geldstrafe bis zu EUR 2.180,00 geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> Am 8. September 2023 wurde das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht. Mit diesem Gesetz wurde mit Wirkung ab 1.1.2024 die sogenannte GIS-Geb\u00fchr durch den neuen ORF-Beitrag ersetzt. Der ORF-Beitrag ist unter bestimmten Voraussetzungen auch von Unternehmern zu entrichten. Der ORF-Beitrag Der ORF-Beitrag ist unabh\u00e4ngig von einem Empfangsger\u00e4t von Privatpersonen (\u201eBeitragspflicht im privaten Bereich\u201c) und von […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6281,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-5736","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
EUR 3,10 (Tirol), EUR 4,60 (Burgenland und K\u00e4rnten) und EUR 4,70 (Steiermark) ein.<\/p>\n\n\n\n
die im vorangegangenen Kalenderjahr an Dienstnehmer der in einer Gemeinde gelegenen Betriebsst\u00e4tte gew\u00e4hrt worden sind. Die Begriffe \u201eArbeitsl\u00f6hne\u201c und\u201eDienstnehmer\u201c sind dabei jeweils im Sinne des Kommunalsteuergesetzes zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n
fristgerechten Entrichtung der Beitr\u00e4ge oder wenn eine bescheidm\u00e4\u00dfige Festsetzung vom Beitragsschuldner verlangt wird. Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n
Bei Beginn und Ende der Kommunalsteuerpflicht sowie bei \u00c4nderung von Firmenstammdaten ist nunmehr auch die Meldeverpflichtung nach dem ORF-Beitrags-Gesetz in Evidenz zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"