Auch eine grob fahrl\u00e4ssige Abgabenverk\u00fcrzung bewirkt keine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist auf zehn Jahre.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt kann Abgaben zeitlich nicht unbeschr\u00e4nkt festsetzen. Nach Ablauf bestimmter Fristen verliert die Beh\u00f6rde das Recht, eine Abgabe einzuheben (Verj\u00e4hrungsfrist). Diese Regelung hat den Zweck, Rechtsfrieden einkehren zu lassen, da nach mehreren Jahren ein Sachverhalt nur mehr schwer zu ermitteln w\u00e4re. Im Falle von vors\u00e4tzlich verk\u00fcrzten Abgaben dauert die Verj\u00e4hrungsfrist allerdings l\u00e4nger.<\/p>\n\n\n\n
Verl\u00e4ngerung der Frist auf zehn Jahre<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Einkommen-, K\u00f6rperschaft- und Umsatzsteuer gilt eine Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren. Die Frist beginnt jeweils mit Ablauf des Jahres, in welchem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Verj\u00e4hrungsfrist betreffend die Umsatzsteuer 2023 beginnt daher mit 1.1.2024. Wird innerhalb dieser Frist vom Finanzamt eine nach au\u00dfen erkennbare Amtshandlung vorgenommen, verl\u00e4ngert sich die Frist um ein Jahr. Wird innerhalb dieses Verl\u00e4ngerungsjahres eine weitere Amtshandlung gesetzt, verl\u00e4ngert sich die Frist erneut um ein Jahr.<\/p>\n\n\n\n Wurden Abgaben allerdings vors\u00e4tzlich hinterzogen und nicht ordnungsgem\u00e4\u00df an das Finanzamt abgef\u00fchrt, verl\u00e4ngert sich diese Frist auf zehn Jahre. Vors\u00e4tzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Es gen\u00fcgt, dass der T\u00e4ter die Verwirklichung ernstlich f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt und sich mit ihr abfindet.<\/p>\n\n\n\n Rechtsirrtum ist kein Vorsatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n K\u00fcrzlich entschied das Bundesfinanzgericht (BFG), dass im Falle eines Rechtsirrtums eines Vereins kein Vorsatz vorliegt, auch wenn der Irrtum vorwerfbar ist.<\/p>\n\n\n\n Der Verein hatte in den vergangenen Jahren keine Umsatzsteuer abgef\u00fchrt, da die Organe des Vereins aufgrund der vermeintlichen Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins auch von einem Nichtvorliegen einer Umsatzsteuerpflicht ausgegangen waren. Dass mangels Einholung von steuerrechtlichen Erkundigungen, die zur Aufkl\u00e4rung des Rechtsirrtums beitragen h\u00e4tten k\u00f6nnen, durch die handelnden Vereinsorgane sorglos gehandelt wurde, wurde vom Verein nicht in Abrede gestellt.<\/p>\n\n\n\n Die Verk\u00fcrzung der Umsatzsteuer wurde nach Ansicht des BFG jedoch nicht ernstlich f\u00fcr m\u00f6glich gehalten und in Kauf genommen. Aufgrund des Nichterkundigens \u00fcber die Umsatzsteuerpflicht liegt ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum vor, der den Vorsatz ausschlie\u00dft und lediglich das Vorliegen von (grober) Fahrl\u00e4ssigkeit bewirkt.<\/p>\n\n\n\n Das Bundesfinanzgericht (BFG) orientiert sich bei der Entscheidung an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), wonach die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen einer (vors\u00e4tzlichen) Abgabenhinterziehung und damit auch f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der abgabenrechtlichen Verj\u00e4hrungsfrist bei der Abgabenbeh\u00f6rde liegt. Diese muss daf\u00fcr eindeutige, ausdr\u00fcckliche, begr\u00fcndete und nachpr\u00fcfbare Feststellungen treffen und darf nicht pauschal von hinterzogenen Abgaben ausgehen.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Auch eine grob fahrl\u00e4ssige Abgabenverk\u00fcrzung bewirkt keine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist auf zehn Jahre. Das Finanzamt kann Abgaben zeitlich nicht unbeschr\u00e4nkt festsetzen. Nach Ablauf bestimmter Fristen verliert die Beh\u00f6rde das Recht, eine Abgabe einzuheben (Verj\u00e4hrungsfrist). Diese Regelung hat den Zweck, Rechtsfrieden einkehren zu lassen, da nach mehreren Jahren ein Sachverhalt nur mehr schwer zu ermitteln w\u00e4re. […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6260,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-5434","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
Eine (allenfalls auch grob) fahrl\u00e4ssige Abgabenverk\u00fcrzung bewirkt jedoch keine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist auf zehn Jahre, sodass im konkreten Fall die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren anzuwenden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"