Das Bundesfinanzgericht (BFG) entschied, dass die Einbringung von Gruppenantr\u00e4gen \u00fcber FinanzOnline unzul\u00e4ssig sei. Selbst korrekt ausgef\u00fcllte Gruppenantrags-Formulare k\u00f6nnten nicht \u00fcber FinanzOnline eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine Kapitalgesellschaft \u00fcbermittelte \u00fcber FinanzOnline in der Rubrik \u201esonstige Antr\u00e4ge” einen formlosen Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe an das Finanzamt. Da die K\u00f6rperschaft nicht die f\u00fcr einen solchen Antrag vorgeschriebene amtliche Drucksorte verwendet hatte, schickte das Finanzamt einen M\u00e4ngelbehebungsauftrag an die K\u00f6rperschaft, dem auch entsprechend nachgekommen wurde. Das Finanzamt wies den Antrag allerdings dennoch zur\u00fcck, da die Unterschriften am amtlichen Antragsformular vom Folgejahr stammten und daher der Antrag als nicht fristgerecht angesehen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Bundesfinanzgericht akzeptiert FinanzOnline nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das BFG f\u00fchrte im Rechtsmittelverfahren aus: Die Funktion \u201eBeantragung eines Gruppenfeststellungsbescheides\u201c oder \u201eGruppenantrag\u201c steht als Funktion im FinanzOnline-Verfahren nicht zur Verf\u00fcgung. Demgem\u00e4\u00df ist es in FinanzOnline auch technisch nicht m\u00f6glich, die zwingend zu verwendenden, amtlichen Formulare online auszuf\u00fcllen und zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n Die amtlichen Vordrucke stehen nur in Papierform zur Verf\u00fcgung und k\u00f6nnen daher ausschlie\u00dflich im Original und, wegen der erforderlichen nachweislichen Unterschriftsleistung, urschriftlich eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n Die Funktion in FinanzOnline \u201eSonstige Anbringen und Anfragen” kann in Bezug auf Gruppenantr\u00e4ge nicht als zur Verf\u00fcgung stehende Funktion gewertet werden. Wird ein Gruppenantrag auf einem f\u00fcr ihn nicht zugelassenen Weg der Abgabenbeh\u00f6rde zugeleitet, so gilt er als nicht eingebracht und kann daher weder Entscheidungspflicht ausl\u00f6sen, noch berechtigt er die Abgabenbeh\u00f6rde, eine Entscheidung zu treffen; mangels tauglichen Anbringens kommt nicht einmal eine Zur\u00fcckweisung in Betracht. Wird ein Bescheid erlassen, welchem kein Anbringen zugrunde liegt, entbehrt diese Erledigung der Rechtsgrundlage und es kommt ihr daher kein Bescheidcharakter zu.<\/p>\n\n\n\n Finanzministerium akzeptiert FinanzOnline<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einer aktuellen Anfragebeantwortung vom 30.03.2023 widerspricht das Finanzministerium dem BFG hinsichtlich des fehlenden Bescheidcharakters und f\u00fchrt hinsichtlich der Antrags-\u00dcbermittlung aus:<\/p>\n\n\n\n \u201eDaraus ergibt sich, dass ein Bescheid, mit dem die Unternehmensgruppe festgestellt wurde, obwohl ein nicht zul\u00e4ssiger \u00dcbermittlungsweg gew\u00e4hlt worden ist, kein Nichtbescheid ist. Vielmehr liegt ein rechtswidriger Bescheid vor, der Rechtskraft erlangt, wenn er nicht bek\u00e4mpft wird. Das gilt auch f\u00fcr bereits eingebrachte, aber noch nicht erledigte Gruppenantr\u00e4ge. Zuk\u00fcnftig einzubringende Antr\u00e4ge auf Feststellung einer Unternehmensgruppe k\u00f6nnen wie bislang unter Verwendung der eigenh\u00e4ndig unterfertigten amtlichen Vordrucke auf dem Postweg eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n Ungeachtet dessen liegt nach Auffassung des Finanzministeriums eine zul\u00e4ssige Form der Einbringung des Gruppenantrags auch dann vor, wenn die amtlichen Vordrucke von den gesetzlichen Vertretern des Gruppentr\u00e4gers und aller einzubeziehenden inl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaften jeweils mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterfertigt sind und vom Gruppentr\u00e4ger in der Funktion \u201esonstige Anbringen\u201c in Finanz-Online hochgeladen werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesfinanzgericht (BFG) entschied, dass die Einbringung von Gruppenantr\u00e4gen \u00fcber FinanzOnline unzul\u00e4ssig sei. Selbst korrekt ausgef\u00fcllte Gruppenantrags-Formulare k\u00f6nnten nicht \u00fcber FinanzOnline eingebracht werden. Eine Kapitalgesellschaft \u00fcbermittelte \u00fcber FinanzOnline in der Rubrik \u201esonstige Antr\u00e4ge” einen formlosen Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe an das Finanzamt. Da die K\u00f6rperschaft nicht die f\u00fcr einen solchen Antrag vorgeschriebene amtliche Drucksorte […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6252,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-5363","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n