Ein Unternehmer, der Leistungen ausschlie\u00dflich an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Private erbringt, schuldet einen unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag nicht.<\/p>\n\n\n\n
Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen zu hohen Umsatzsteuerbetrag aus, so schuldet er diesen kraft Rechnungslegung und muss ihn an das Finanzamt abf\u00fchren. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass dieser Grundsatz dann nicht zur Anwendung gelangt, wenn der Leistungs- und Rechnungsempf\u00e4nger eine Privatperson ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Anlassfall<\/strong><\/p>\n\n\n\n Anlassfall des EuGH-Verfahrens war ein Betreiber eines Indoor-Spielplatzes in \u00d6sterreich, der seine Dienstleistungen mit dem Normalsteuersatz von 20 % und nicht, wie gesetzlich vorgesehen, mit dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz von 13 % verrechnete.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Erkennen dieses Fehlers nahm der Betreiber eine Berichtigung der Umsatzsteuererkl\u00e4rung vor und beantragte die R\u00fcckerstattung der zu viel abgef\u00fchrten Umsatzsteuer. Kunden des Indoor-Spielplatzbetreibers waren ausschlie\u00dflich private Endverbraucher und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Nichtunternehmer. Die Verrechnung der Dienstleistung erfolgte \u00fcber Registrierkassenbelege und damit \u00fcber sogenannte \u201eKleinbetragsrechnungen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Eine Berichtigung dieser Kleinbetragsrechnungen war mangels Kenntnis der einzelnen Kunden und damit der Rechnungsempf\u00e4nger unm\u00f6glich und wurde daher auch nicht durchgef\u00fchrt. Das Finanzamt verweigerte die Veranlagung der berichtigten Umsatzsteuererkl\u00e4rung und damit die Festsetzung und R\u00fcckzahlung eines Guthabens daraus mit dem Hinweis auf die nicht erfolgte Berichtigung der Rechnungen gegen\u00fcber den Kunden.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil des EuGH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der EuGH widersprach der Rechtsansicht des Finanzamts. Die unionsrechtliche Grundlage f\u00fcr eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung kommt nach EuGH nur dann zur Anwendung, wenn durch den unrichtigen Umsatzsteuerausweis eine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens \u00fcber einen dadurch ausgel\u00f6sten \u00fcberh\u00f6hten Vorsteuerabzug entstehen kann.<\/p>\n\n\n\n Da es sich im gegenst\u00e4ndlichen Fall bei den Leistungsempf\u00e4ngern allerdings ausschlie\u00dflich um Endverbraucher ohne Recht zum Vorsteuerabzug handelt, liegt aufgrund des unrichtigen und zu hohen Umsatzsteuerausweises keine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens vor, weil eben gar kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Die vom Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird aus diesem Grund nicht geschuldet.<\/p>\n\n\n\n Die praktische Bedeutung dieses EuGH-Urteils<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese rechtliche Beurteilung des EuGH gilt nur bei unrichtigen Rechnungen gegen\u00fcber Privatpersonen und nicht f\u00fcr F\u00e4lle eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises bei Leistungen gegen\u00fcber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern: Denn sofern der leistungsempfangende Unternehmer ein Vorsteuerabzugsrecht hat und den unrichtigen Vorsteuerabzug grunds\u00e4tzlich geltend machen kann, besteht nach EuGH eine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens und hat damit die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung zu greifen.<\/p>\n\n\n\n Eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung h\u00e4ngt somit davon ab, ob der Leistungsempf\u00e4nger Unternehmer oder Nichtunternehmer ist und ob dem Unternehmer das Recht auf Vorsteuerabzug grunds\u00e4tzlich zusteht.<\/p>\n\n\n\n Tipp:<\/strong> Ein Unternehmer, der Leistungen ausschlie\u00dflich an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Private erbringt, schuldet einen unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag nicht. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen zu hohen Umsatzsteuerbetrag aus, so schuldet er diesen kraft Rechnungslegung und muss ihn an das Finanzamt abf\u00fchren. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass dieser Grundsatz dann nicht zur Anwendung gelangt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":5250,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-5245","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
Eine faktisch unm\u00f6gliche Rechnungsberichtigung gegen\u00fcber Privatpersonen f\u00fchrt aufgrund dieses EuGH-Urteils nicht mehr automatisch zu einer Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung. Wer daher aufgrund organisatorischer Ma\u00dfnahmen nachvollziehen kann, ob eine Leistung gegen\u00fcber einer Privatperson oder gegen\u00fcber einem Unternehmen erbracht worden ist, kann zuk\u00fcnftig Umsatzsteuerrisiken reduzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"