Trotz eines aktuellen Urteils des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist noch strittig, ob es sich bei Mitgliedsbetrieben der Branche \u201eHotellerie und Gastronomie\u201c \u00fcberwiegend um Saisonbetriebe handelt und ob deshalb die seit Oktober 2021 geltenden neuen K\u00fcndigungsregeln zur Anwendung kommen.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesem Grund sollten Arbeitgeber dieser Branche zun\u00e4chst beim Ausspruch von K\u00fcndigungen gegen\u00fcber Arbeitern zur Sicherheit die l\u00e4ngeren K\u00fcndigungsbestimmungen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Seit Oktober 2021 gelten branchen\u00fcbergreifend neue K\u00fcndigungsregelungen f\u00fcr Arbeiter, die zu einer Angleichung mit den K\u00fcndigungsregelungen der Angestellten gef\u00fchrt haben und nun l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfristen vorsehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Angleichung von Arbeitern und Angestellten bedeutet eine Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsfrist von bisher 14 Tagen auf sechs Wochen bis zu f\u00fcnf Monaten mit K\u00fcndigungstermin zum Quartal.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Saisonbranchen kann der Kollektivvertrag jedoch abweichende Regelungen vorsehen. Welche Branchen solche Saisonbetriebe darstellen, ist allerdings umstritten, insbesondere betreffend die Branche der Hotellerie und Gastronomie.<\/p>\n\n\n\n
Gek\u00fcndigte Arbeiter k\u00f6nnten K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung beanspruchen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Wirtschaftskammer \u00d6sterreich hat deshalb beim OGH die Feststellung beantragt, dass die gem\u00e4\u00df Kollektivvertrag geltende kurze K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe \u00fcber den 30.9.2021 hinaus weiterhin gilt, mit der Begr\u00fcndung, dass bei der Branche der Hotellerie und Gastronomie ein \u00dcberwiegen an Saisonbetrieben jedenfalls gegeben sei.<\/p>\n\n\n\n Der OGH lehnte diese Feststellung jedoch mangels ausreichend vorgelegtem Datenmaterial f\u00fcr den Nachweis des \u00dcberwiegens von Saisonbetrieben ab. Zur Kl\u00e4rung der Frage der Saisonbetriebe muss somit abgewartet werden, ob noch andere Verfahren beim OGH anh\u00e4ngig werden.<\/p>\n\n\n\n Unbefristet abgeschlossene Dienstverh\u00e4ltnisse mit Arbeitern in der Gastronomie und Hotellerie sollten aufgrund der ungewissen Rechtslage somit zur Sicherheit unter Beachtung der neuen verl\u00e4ngerten K\u00fcndigungsbestimmungen gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n\n\n\n Anderenfalls besteht das Risiko, dass gek\u00fcndigte Arbeiter mit Erfolg einen Anspruch auf K\u00fcndigungsentsch\u00e4digung geltend machen.<\/p>\n\n\n\n Tipp:<\/strong> Trotz eines aktuellen Urteils des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist noch strittig, ob es sich bei Mitgliedsbetrieben der Branche \u201eHotellerie und Gastronomie\u201c \u00fcberwiegend um Saisonbetriebe handelt und ob deshalb die seit Oktober 2021 geltenden neuen K\u00fcndigungsregeln zur Anwendung kommen. Aus diesem Grund sollten Arbeitgeber dieser Branche zun\u00e4chst beim Ausspruch von K\u00fcndigungen gegen\u00fcber Arbeitern zur Sicherheit die […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":4969,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-4954","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
Als Alternative zum unbefristeten Dienstverh\u00e4ltnis k\u00f6nnte \u00fcberlegt werden, befristete Dienstverh\u00e4ltnisse abzuschlie\u00dfen, um die individuellen Personalbed\u00fcrfnisse im Betrieb zu decken. Beachtet werden sollte dabei aber, dass befristete Dienstverh\u00e4ltnisse (da sie mit Zeitablauf enden) grunds\u00e4tzlich nicht gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen, eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit jedoch bei l\u00e4ngeren Befristungen explizit vereinbart werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"