\u00dcber die Gew\u00e4hrung einer COVID-19-F\u00f6rderung entscheidet die COFAG, eine Gesellschaft des Staates \u00d6sterreich. Die Vergabe dieser F\u00f6rderungen erfolgt jedoch nicht in hoheitlicher Form durch Bescheid, sondern es kommt ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der COFAG und dem F\u00f6rderwerber zustande.<\/p>\n\n\n\n
Nach Gew\u00e4hrung solcher F\u00f6rderungen erfolgen regelm\u00e4\u00dfig Pr\u00fcfungen durch das Finanzamt, welches nicht als Abgabenbeh\u00f6rde, sondern als Gutachter t\u00e4tig wird. Fraglich ist nun, welche Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n\n\n\n
Vergabeentscheidung der COFAG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die relevanten F\u00f6rderantr\u00e4ge werden im Auftrag der COFAG durch die Finanzverwaltung einer automationsunterst\u00fctzten Risikoanalyse unterzogen und plausibilisiert. Bestehen aufgrund dieses Plausibilisierungsergebnisses der Finanzverwaltung begr\u00fcndete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Antrag oder an der Plausibilit\u00e4t der zur Ermittlung der H\u00f6he des Zuschusses angegebenen Daten, kann die COFAG im Einzelfall eine erg\u00e4nzende Analyse (Erg\u00e4nzungsgutachten) von der Finanzverwaltung anfordern. Auf Basis dieser Plausibilisierung und des Gutachtens entscheidet die COFAG \u00fcber den F\u00f6rderantrag.<\/p>\n\n\n\n Eine vom Antrag abweichende Entscheidung der COFAG ist mit Vorlage der von der Finanzverwaltung \u00fcbermittelten Risikoanalyse gegen\u00fcber dem Antragsteller zu begr\u00fcnden. Dabei ist die COFAG an die zugrundeliegenden F\u00f6rderrichtlinien gebunden. Gegen diese Entscheidung kann der F\u00f6rderwerber nur am Zivilrechtsweg vorgehen. Sp\u00e4testens im Rahmen eines solchen Zivilgerichtsverfahrens muss die COFAG eine sachliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung des Antrags vorlegen. Problematisch ist, dass der Zivilrechtsweg ungleich teurer ist als der verwaltungsrechtliche Weg (Beschwerde gegen einen Bescheid). Gewinnt der F\u00f6rderwerber das Verfahren gegen die COFAG, steht ihm jedoch voller Kostenersatz zu.<\/p>\n\n\n\n Pr\u00fcfungsbericht des Finanzamts nach Pr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der F\u00f6rderungs-Pr\u00fcfung nach dem COVID-19-F\u00f6rderungspr\u00fcfungsgesetz (CFPG) ist das Finanzamt berechtigt, die Richtigkeit der vom beg\u00fcnstigten Unternehmen zur Erlangung eines Zuschusses oder einer Garantie\u00fcbernahme erteilten Ausk\u00fcnfte, vorgelegten Unterlagen oder Best\u00e4tigungen bzw. die Plausibilit\u00e4t der zur Ermittlung der H\u00f6he des Zuschusses oder der Garantie\u00fcbernahme angegebenen Daten im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, einer Nachschau oder einer begleitenden Kontrolle zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Unternehmer ist im Rahmen der Mitwirkungspflicht verpflichtet, alle f\u00f6rderungsrelevanten Angaben zu machen und alle Unterlagen vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n Bei der Pr\u00fcfung sind zwar die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung sinngem\u00e4\u00df anzuwenden, allerdings kommen deren Regelungen hinsichtlich Rechtsmittel nicht zur Anwendung, da das Finanzamt im Rahmen der COVID-19-F\u00f6rderungs-Pr\u00fcfung keinen Bescheid erl\u00e4sst, sondern im Falle von Zweifel an der Richtigkeit einen Pr\u00fcfungsbericht erstellt, der an die jeweilige F\u00f6rderstelle (COFAG, AWS, \u00d6HT, WKO, Agrarmarkt Austria, AMS) und an das Finanzministerium \u00fcbermittelt wird. Eine verwaltungsrechtliche Beschwerde ist dagegen nicht m\u00f6glich, sondern es kann auch dieser Pr\u00fcfungsbericht \u2013 wie oben beschrieben \u2013 nur am Zivilrechtsweg bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> \u00dcber die Gew\u00e4hrung einer COVID-19-F\u00f6rderung entscheidet die COFAG, eine Gesellschaft des Staates \u00d6sterreich. Die Vergabe dieser F\u00f6rderungen erfolgt jedoch nicht in hoheitlicher Form durch Bescheid, sondern es kommt ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der COFAG und dem F\u00f6rderwerber zustande. Nach Gew\u00e4hrung solcher F\u00f6rderungen erfolgen regelm\u00e4\u00dfig Pr\u00fcfungen durch das Finanzamt, welches nicht als Abgabenbeh\u00f6rde, sondern als Gutachter […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":4800,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-4776","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n
Wird dem Finanzamt bei seiner Pr\u00fcfung der Verdacht einer Straftat bekannt, so ist es zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet. In diesem Strafverfahren kommen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung zur Anwendung, insbesondere auch die darin vorgesehenen Rechtsmittel gegen allf\u00e4llige Strafurteile.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"