Wenn ein Rechtsanwalt vom Gericht zum Sachwalter bestellt wird, ist fraglich, ob die Entsch\u00e4digung, die der Rechtsanwalt f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt, umsatzsteuerbefreit ist.<\/p>\n\n\n\n
In einem aktuellen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) werden die Voraussetzungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche USt-Befreiung angef\u00fchrt, eine endg\u00fcltige Entscheidung steht aber noch aus.<\/p>\n\n\n\n
Im konkreten Sachverhalt beantragte ein Rechtsanwalt die Ab\u00e4nderung seiner Umsatzsteuerbescheide, da er der Ansicht war, dass die Entsch\u00e4digung, die er f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter erhielt, bei Beachtung der unionsrechtlichen Mehrwertsteuerrichtlinie nicht der Umsatzsteuer unterliege. Sowohl das Finanzamt als auch das Bundesfinanzgericht (BFG) gingen hingegen von der Umsatzsteuerpflicht der Entsch\u00e4digung aus. Der VwGH hob die Entscheidung des BFG aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) auf und f\u00fchrte aus, dass f\u00fcr die Beurteilung der Befreiung von der Umsatzsteuer zwei Voraussetzungen zu pr\u00fcfen sind:<\/p>\n\n\n\n
Erstens m\u00fcssen Leistungen, die eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, erbracht werden. Der Rechtsanwalt erbrachte als vom Gericht bestellter Sachwalter Dienstleistungen an geistig hilfsbed\u00fcrftige Personen. Damit liegen solche Leistungen vor, weshalb die erste Voraussetzung erf\u00fcllt ist.<\/p>\n\n\n\n
Zweitens muss die Leistung von einer Einrichtung des \u00f6ffentlichen Rechts oder einer vom Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtung erbracht werden. Regelungen, wann ein Rechtstr\u00e4ger als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt wird, sind im \u00f6sterreichischen Umsatzsteuerrecht nicht vorgesehen. Durch die blo\u00dfe gerichtliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter kann noch nicht von einer solchen Einrichtung gesprochen werden. Die gerichtliche Bestellung f\u00fchrt auch noch zu keiner derartigen Anerkennung.<\/p>\n\n\n\n
Es kommt vielmehr darauf an, ob ein Rechtsanwalt sein Unternehmen unter Bedingungen betreibt, die eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n
Es sind dabei s\u00e4mtliche ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde zu pr\u00fcfen:<\/p>\n\n\n\n
\u2022<\/strong> insbesondere das Bestehen spezifischer Vorschriften,<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> ob das mit den T\u00e4tigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse verfolgt wird,<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen T\u00e4tigkeiten bereits in den Genuss einer \u00e4hnlichen Anerkennung kommen<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> und der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen von anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n\n\n BFG pr\u00fcft im fortzusetzenden Verfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im vorliegenden Fall sind manche der in der Rechtsprechung des EuGH angef\u00fchrten Kriterien erf\u00fcllt (Bestehen von spezifischen Vorschriften, T\u00e4tigkeit ist im Gemeinwohlinteresse), ein anderes hingegen nicht (Tragung der Kosten durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit). Aufgrund fehlender Feststellungen des BFG konnte aber die wesentliche Frage noch nicht beurteilt werden, ob n\u00e4mlich andere Steuerpflichtige (wie etwa gemeinn\u00fctzige Vereine) von der Verwaltungspraxis als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt wurden. Dies hat das BFG nun im fortzusetzenden Verfahren zu pr\u00fcfen. Eine endg\u00fcltige Aussage, ob Sachwalterleistungen von Rechtsanw\u00e4lten umsatzsteuerbefreit sind oder nicht, steht somit weiterhin aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn ein Rechtsanwalt vom Gericht zum Sachwalter bestellt wird, ist fraglich, ob die Entsch\u00e4digung, die der Rechtsanwalt f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt, umsatzsteuerbefreit ist. In einem aktuellen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) werden die Voraussetzungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche USt-Befreiung angef\u00fchrt, eine endg\u00fcltige Entscheidung steht aber noch aus. Im konkreten Sachverhalt beantragte ein Rechtsanwalt die Ab\u00e4nderung seiner Umsatzsteuerbescheide, […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":4802,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-4774","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n