Wurden Abgaben vors\u00e4tzlich nicht abgef\u00fchrt, kommt nicht die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist zur Anwendung, sondern eine verl\u00e4ngerte von zehn Jahren. Die Abgabenbeh\u00f6rde kann in solchen F\u00e4llen auch Abgaben f\u00fcr weiter zur\u00fcckliegende Jahre festsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Vors\u00e4tzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild (einem Delikt) entspricht. Dazu gen\u00fcgt es, dass der T\u00e4ter diese Verwirklichung ernstlich f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt und sich mit ihr abfindet.<\/p>\n\n\n\n
Die Festsetzungsverj\u00e4hrung (= Bemessungsverj\u00e4hrung) ist der durch Zeitablauf eingetretene Verlust des Rechts der Abgabenbeh\u00f6rde, eine Abgabe bescheidm\u00e4\u00dfig festzusetzen. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich f\u00fcnf Jahre (z. B. bei Einkommensteuer, Umsatzsteuer, K\u00f6rperschaftsteuer). Wurden Abgaben vom Abgabepflichtigen hinterzogen, also vors\u00e4tzlich nicht abgef\u00fchrt, kommt jedoch nicht die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist zur Anwendung, sondern eine verl\u00e4ngerte von zehn Jahren.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgabenbeh\u00f6rde kann in solchen F\u00e4llen auch Abgaben f\u00fcr weiter zur\u00fcckliegende Jahre festsetzen. Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung ist daher nicht nur aus finanzstrafrechtlicher Sicht von Relevanz, sondern auch f\u00fcr die Frage, f\u00fcr welchen Zeitraum in der Vergangenheit die Abgabenbeh\u00f6rde Steuern nacherheben darf.<\/p>\n\n\n\n
Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Steuerpflichtige hatte seit dem Jahr 2003 ein Depot bei einer Bank in der Schweiz. Im November 2011 wurde das Depot (ca. EUR 884.000,00) nach \u00d6sterreich \u00fcbertragen. F\u00fcr die Jahre 2003 bis 2011 hat die Steuerpflichtige Kapitalertr\u00e4ge aus Kapitalanlagen in der Schweiz bezogen und diese Eink\u00fcnfte in \u00d6sterreich nicht versteuert. Im Jahr 2016 erstattete die Steuerpflichtige Selbstanzeige. Daraufhin nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren f\u00fcr das Jahr 2006 wieder auf. Das Finanzamt sah eine vors\u00e4tzliche Abgabenhinterziehung, weshalb es von einer Verj\u00e4hrungsfrist von zehn Jahren ausging. Dagegen erhob die Steuerpflichtige Beschwerde, da sie nicht gewusst habe, dass diese Eink\u00fcnfte in \u00d6sterreich steuerpflichtig seien und somit kein Vorsatz vorliege.<\/p>\n\n\n\n
\u201eRealit\u00e4tsfremde Gutgl\u00e4ubigkeit\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Bundesfinanzgericht (BFG) begr\u00fcndete das Vorliegen des Vorsatzes und damit der zehnj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist unter anderem damit, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen sei, dass derjenige, der \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes Verm\u00f6gen verf\u00fcge, von der potenziellen Steuerpflicht anfallender Ertr\u00e4ge wisse. Von diesem Kenntnisstand k\u00f6nne auch bei einem \u201esteuerlichen Laien\u201c ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Das Vorbringen der Steuerpflichtigen, sie sei gutgl\u00e4ubig der Auffassung gewesen, ihre in der Schweiz erzielten Eink\u00fcnfte seien in \u00d6sterreich nicht zu versteuern, sei absolut realit\u00e4tsfremd und unglaubhaft. Diese Ansicht teilt auch der VwGH.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wurden Abgaben vors\u00e4tzlich nicht abgef\u00fchrt, kommt nicht die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist zur Anwendung, sondern eine verl\u00e4ngerte von zehn Jahren. Die Abgabenbeh\u00f6rde kann in solchen F\u00e4llen auch Abgaben f\u00fcr weiter zur\u00fcckliegende Jahre festsetzen. Vors\u00e4tzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild (einem Delikt) entspricht. Dazu gen\u00fcgt es, dass der T\u00e4ter diese Verwirklichung ernstlich f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":4692,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-4665","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n