Einzelne Richtlinien f\u00fcr COVID-Hilfsma\u00dfnahmen enthalten die Bestimmung, dass in einem gewissen Zeitraum nur eine ma\u00dfvolle Gewinnaussch\u00fcttung erfolgen darf. Die COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) hat sich vor kurzem zur Interpretation dieser Anforderung sowie zu M\u00f6glichkeiten der Sanierung von unzul\u00e4ssigen Aussch\u00fcttungen ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Wer zum Beispiel einen Fixkostenzuschuss 800.000 (FKZ 800.000) beantragt, hat sich gem\u00e4\u00df der Richtlinie zu dieser F\u00f6rderma\u00dfnahme zu verpflichten, seine Entnahmen bzw. die Gewinnaussch\u00fcttungen im Zeitraum vom 16. M\u00e4rz 2020 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse anzupassen. Die Aussch\u00fcttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnaussch\u00fcttungen sowie der R\u00fcckkauf eigener Aktien im Zeitraum vom 16. M\u00e4rz 2020 bis zum 30. Juni 2021 steht der Gew\u00e4hrung eines FKZ 800.000 entgegen.<\/p>\n\n\n\n
Zwischen dem 1. Juli 2021 und bis 31. Dezember 2021 hat in der Folge eine ma\u00dfvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen. Beim Verlustersatz III betrifft das \u201eAussch\u00fcttungsverbot\u201c zum Beispiel den Zeitraum 1. J\u00e4nner 2022 bis 30. Juni 2022 und die ma\u00dfvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022.<\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine ma\u00dfvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik ist nach den Ausf\u00fchrungen in den \u201eFragen und Antworten zum FKZ 800.000\u201c (FAQ zum FKZ 800.000) dann gegeben, wenn sichergestellt wird, dass der gew\u00e4hrte FKZ 800.000 oder ein anderer gew\u00e4hrter Zuschuss wie zum Beispiel ein Fixkostenzuschuss, ein Verlustersatz, ein Umsatzersatz oder ein Ausfallsbonus nicht zur Finanzierung einer Aussch\u00fcttung verwendet wird. Dies wird als gegeben angesehen, wenn der Aussch\u00fcttungsbetrag<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> den Bilanzgewinn zum letzten Bilanzstichtag vor der Aussch\u00fcttung abz\u00fcglich der darin enthaltenen Ertr\u00e4ge aus COVID-19-Zusch\u00fcssen und<\/p>\n\n\n\n \u2022<\/strong> das monet\u00e4re Umlaufverm\u00f6gen (liquide Mittel, kurzfristige Forderungen sowie kurzfristige Wertpapiere des Umlaufverm\u00f6gens) zum letzten Bilanzstichtag vor der Aussch\u00fcttung abz\u00fcglich der im Bilanzgewinn zum letzten Bilanzstichtag bereits erfassten COVID-19-Zusch\u00fcsse nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n\n\n Wird diese ma\u00dfvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik bei Gewinnaussch\u00fcttungen nicht ber\u00fccksichtigt, k\u00f6nnten solche Gewinnverwendungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr die gew\u00e4hrten COVID-Hilfsma\u00dfnahmen sch\u00e4dlich sein.<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Interpretation des Begriffs \u201ema\u00dfvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik\u201c soll sichergestellt werden, dass Zusch\u00fcsse nicht zur Finanzierung von Aussch\u00fcttungen dienen.<\/p>\n\n\n\n Wird der Anforderung einer ma\u00dfvollen Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik nicht entsprochen, kann die COFAG den gew\u00e4hrten F\u00f6rderbetrag auf Grund der Nichteinhaltung dieser Auflage r\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n Sanierung eines Versto\u00dfes gegen die Aussch\u00fcttungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wurde im Zeitraum der Aussch\u00fcttungsbeschr\u00e4nkung (beim FKZ 800.000 im Zeitraum 16. M\u00e4rz 2020 bis 30. Juni 2021) ein Gewinnaussch\u00fcttungsbeschluss gefasst, dieser aber nicht vollzogen, kann die Antragsberechtigung f\u00fcr den FKZ 800.000 gem\u00e4\u00df den Aussagen in den FAQ zum FKZ 800.000 aufrechterhalten werden, wenn der Gewinnaussch\u00fcttungsbeschluss durch die Gesellschafter einstimmig wieder aufgehoben wird.<\/p>\n\n\n\n Wurde hingegen im Zeitraum der Aussch\u00fcttungsbeschr\u00e4nkung ein Gewinnaussch\u00fcttungsbeschluss gefasst und durch Auszahlung auch vollzogen, kann nach Meinung der COFAG die Antragsberechtigung f\u00fcr den FKZ 800.000 nur dann wiederhergestellt werden, wenn die an die Gesellschafter ausbezahlte Nettodividende als Einlage der Gesellschafter in die Gesellschaft zur\u00fcckgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Personengesellschaften gelten diese Ausf\u00fchrungen nach Meinung der COFAG sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr Gewinnverteilungen und sonstige Entnahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einzelne Richtlinien f\u00fcr COVID-Hilfsma\u00dfnahmen enthalten die Bestimmung, dass in einem gewissen Zeitraum nur eine ma\u00dfvolle Gewinnaussch\u00fcttung erfolgen darf. Die COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) hat sich vor kurzem zur Interpretation dieser Anforderung sowie zu M\u00f6glichkeiten der Sanierung von unzul\u00e4ssigen Aussch\u00fcttungen ge\u00e4u\u00dfert. Wer zum Beispiel einen Fixkostenzuschuss 800.000 (FKZ 800.000) beantragt, hat sich gem\u00e4\u00df der Richtlinie […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":4560,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-4548","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n